Ungarn

[Schneemann]

Umstrittene Verfassungsänderungen: Zoff mit Ungarn überschattet EU-Gipfel

Eigentlich soll es um die Wirtschaftskrise gehen, um Wachstum und Sparkurs. Doch beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs dominiert der Streit über Ungarn: Wegen umstrittener Verfassungsänderungen drohen dem Land harte Strafen - sogar ein Entzug des Stimmrechts wird diskutiert. [...]

Der Grund für dessen Ärger: Parlamentspräsident Schulz forderte die Regierungschefs auf, präzise zu prüfen, ob Ungarns umstrittene Verfassungsänderungen den europäischen Werten widersprechen. Wenn ja, müsse das bestraft werden. "Daraufhin hat mich Orbán scharf attackiert", erzählt Schulz. Die Stimmung beim Treffen mit den Regierungschefs sei "sehr frostig" gewesen. [...] Der Streit zwischen Schulz und Orbán überschattet den Auftakt des EU-Gipfels. Eigentlich wollen die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel über Wachstum und Beschäftigung reden - Dauerthemen angesichts der schwächelnden Konjunktur und den massiv gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Südeuropa. Doch die Empörung über die Entwicklung in Ungarn ist groß - nicht nur im Parlament. [...]

Sorgen müssen dem ungarischen Regierungschef aber auch Äußerungen von Justizkommissarin Viviane Reding machen. Sie drohte Ungarn offen damit, europäische Mittel zu kappen. "Die Kommission ist Hüterin der Verträge und als solche sieht sie nicht tatenlos zu, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden", sagte Reding in Berlin.

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Schneemann.