Ungarn

[Schneemann]

Umstrittene Verfassungsänderung: Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat

Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin - doch Kritik der EU-Partner verhallt meist ungehört. [...]

Áders Parteifreund, Premier Viktor Orbán, baut seine Macht massiv aus. Während das Staatsoberhaupt in Berlin die deutsch-ungarischen Beziehungen pflegt, steht im Parlament in Budapest eine höchst umstrittene Verfassungsänderung zur Abstimmung: Sie entmachtet das Verfassungsgericht, den letzten Hüter des Rechtsstaats im Land. Außerdem wird die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt eingeschränkt. Mit anderen Worten: Mitten in der EU gibt ein Land die Prinzipien eines Rechtsstaats auf.

Einpeitscher in dieser Frage ist der ungarische Parlamentspräsident László Kövér, einer der einflussreichsten Männer des Landes und altgedienter Führer der Regierungspartei Fidesz...

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Schneemann.