10.02.2013, 15:42
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Zitat:Mit zwei Aktionen hat die chinesische Marine in den letzten Wochen den Territorialkonflikt mit Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer deutlich verschärft.
Zankapfel ist einmal mehr die Region um die nordwestlich von Okinawa gelegenen Senkaku-Inseln (in China als Diaoyu-Inseln bezeichnet). 1895 hatte Japan diese Inseln zu seinem Hoheitsgebiet erklärt. Nach dem 2. Weltkrieg kamen sie vorübergehend unter US-Verwaltung, bevor sie dann 1972 wieder unter japanische Hoheit gestellt wurden. Besitzer wurde allerdings nicht der japanische Staat, sondern ein privater japanischer Geschäftsmann. In den 1970-er Jahren wurden in der Region Öl- und Gasvorkommen entdeckt, und China sowie auch das etwa 150 km entfernte Taiwan erhoben postwendend Anspruch auf die Inselgruppe.
Aus diesen Ansprüchen heraus begründen sich heute jeweils ganz individuelle, deutlich voneinander abweichende Wirtschaftsgrenzen im Ostchinesischen Meer. Anfang 2004 hatte China auf „seiner Seite“ der Mittellinie zwischen den japanischen und chinesischen 200-Meilen-Zonen mit der Erschließung von Erdgasvorkommen begonnen; ein Jahr später zog Japan nach. In den letzten Jahren gaben sich alle Seiten noch weitgehend besonnen, machten in Einzelaktionen zwar unmissverständlich ihre jeweiligen Standpunkte klar, vermieden aber geflissentlich jede Eskalation. Diese Zurückhaltung hat China aufgegeben, nachdem im September 2012 die japanische Regierung drei der Inseln von ihrem privaten Besitzer gekauft und damit de facto nationalisiert hat.
Zum einen macht Peking seine „historisch begründeten“ Ansprüche nun auch offiziell vor den Vereinten Nationen geltend, zum anderen aber dringen nun immer wieder chinesische Schiffe in die von Japan erklärten Territorialgewässer um die Inselgruppe ein. Bisher waren dies noch ausschließlich Schiffe der paramilitärischen CMS (China Marine Surveillance) und des Fischereischutzes (FLEC). Die reguläre Marine hielt sich betont zurück; China vermied offenbar ganz bewusst noch jede Eskalation auf die militärische Ebene.
Chinesische Kampfschiffe haben aber seit einiger Zeit etwa 100 bis 150 km nord-nordwestlich der Inseln Position bezogen, werden hier vermutlich für kurzfristiges Eingreifen bereitgehalten. Die japanische Marine hat ihrerseits Einheiten entsandt, die die chinesischen Schiffe aus nächster Nähe beschatten.
Aus dieser Lage heraus entwickelten sich im Januar zwei Zwischenfälle. Als am 19. Januar ein SH-60 Bordhubschrauber des Zerstörers OONAMI in der Nähe einer Fregatte der JIANGKAI-I-Klasse flog, wurde dort ein Waffenleitradar aktiviert und der Hubschrauber damit angestrahlt; er drehte sofort ab.
Zunächst mochte man wohl noch von einem isolierten Vorfall ausgehen, aber als sich am 30. Januar der japanische Zerstörer YUDACHI einer nun dort operierenden chinesischen Fregatte der JIANGWEI-II-Klasse näherte, wurde auch dieser von einem Waffenleitradar angestrahlt; die zum System gehörenden Rohrwaffen blieben allerdings ungerichtet.
Das bewusste Richten aktivierter Waffenleitanlagen auf ein fremdes Kriegsschiff wird international als direkte Bedrohung (unmittelbar vor Beschuss) verstanden und gilt als schwere Provokation. Nicht wenige Marinen hätten hier sofort mit Feuereröffnung reagiert. Auch die UN Charta fordert in Artikel II Absatz 4 alle UN Mitglieder unmissverständlich auf, in ihren internationalen Beziehungen auf jede Form schon der Androhung von Gewalt zu verzichten. Dass es hier nicht zu einer folgenschweren Eskalation kam, ist vorwiegend der Besonnenheit der japanischen Kommandanten zu verdanken, die wohl sicher den Bereitschaftszustand an Bord ihrer Schiffe erhöhten, ansonsten aber auf Abstand gingen und die Vorfälle meldeten.
China gab sich nach dem natürlich folgenden offiziellen Protest aus Tokio völlig überrascht. Man habe keine Kenntnis von den Vorfällen, ja dementiere sie rundweg. Natürlich ist immer möglich, dass die Kommandanten der chinesischen Kriegsschiffe hier eigenmächtig handelten, aber immerhin handelt es sich um zwei Vorfälle mit zwei verschiedenen Schiffen. Sollten die Aktionen nicht mit ausdrücklicher Billigung der militärischen oder gar politischen Führung erfolgt sein, lässt dies bedenkliche Rückschlüsse auf entweder die Disziplin bei der Einhaltung festgelegter „Rules of Engagement“ oder aber deren nur sehr nachlässige Definition zu. Auf jeden Fall hat China sich einmal mehr als ”Bully” präsentiert, der zwar bei jeder Gelegenheit ”friedliche Zussammenarbeit auf der Basis international üblicher Verhaltensweisen” einfordert, bei der Wahrnehmung seiner eigenen Interessen darauf aber “pfeift”.