26.12.2012, 21:11
nach dem Verfassungsreferendum wagen die ersten Kommentatoren eine Bewertung der zukünftigen Entwicklung
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Zitat:Nach dem Verfassungsreferendum<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-verfassungsreferendum-aegypten-waehlt-die-experimentelle-demokratie-1.1559257">http://www.sueddeutsche.de/politik/nach ... -1.1559257</a><!-- m -->
Ägyptens Opposition setzt auf Neuwahlen
Die umstrittene Verfassung ist mit knapp 64 Prozent angenommen worden. Doch gerade einmal jeder dritte Bürger stimmte ab. Damit geht der Machtkampf in Ägypten in eine neue Runde: Die Opposition setzt auf Neuwahlen, die Muslimbrüder wollen bis dahin ihre Macht zementieren.
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"Wir arbeiten daran, so viele Leute wie möglich von der liberalen Seite ins neue Parlament zu bekommen", sagte Ahmed Ragab, der Vorsitzender von einer der kleineren Oppositionsparteien. "Und wenn wir dann genügend Abgeordnete haben, können wir mit Leichtigkeit die Verfassung ändern. Wir werden dann ein neues Grundgesetz ausarbeiten."
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Stand: 26.12.2012 12:48 Uhr
Zitat:26. Dezember 2012 18:16 Nach dem Verfassungsreferendum
Ägypten wählt die experimentelle Demokratie
Das umstrittene Referendum zeigt: Die Wünsche des Westens spielen in Ägypten keine Rolle mehr. Eine Demokratie islamischer Prägung mag Europa und den USA Sorgen machen - doch der geringe Spielraum, den Präsident Mursi realpolitisch hat, wird eine Total-Islamisierung des Landes verhindern.
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Dass es keine 98-Prozent-Mehrheit à la Ceausescu war, ist ein eher gutes Zeichen. Schummeleien dürften sich in bescheidenen Grenzen gehalten haben.
Die sehr robuste Opposition ist nicht ausgeschaltet, sondern kann bereits bei den Parlamentswahlen in zwei Monaten auf Konsolidierung hoffen. Und obgleich die Wahlbeteiligung mit 33 Prozent gering war, ist die Entscheidung mit langfristigen Folgen so wie erwartet gefallen: Eine politisch aussagefähige Mehrheit möchte eine islamisch geprägte Gesellschaft. An der Legitimität Mursis ist nicht länger zu zweifeln.
Mit dieser Realität, die in Tunesien ihre Parallele hat, werden sich Europäer und Amerikaner abfinden müssen, einige gern, andere mit Vorbehalten. Letztere mögen sich damit trösten, dass ihr Schreckgespenst Scharia in Ägypten nicht Strafjustiz mit abgehackten Händen und Steinigungen bedeutet wie im Sudan oder in Saudi-Arabien, keinen Schleierzwang und nicht die Entstehung einer Islamischen Republik.
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