22.10.2012, 13:03
Schwere Krawalle in Kuwait...
Schneemann.
Zitat:Kuwait<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/kuwait-polizei-schlaegt-massenproteste-gegen-wahlgesetz-nieder-a-862667.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 62667.html</a><!-- m -->
Polizei schlägt Massenproteste nieder [...]
In Kuwait hat es schwere Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. Die Sicherheitskräfte gingen mit brutaler Härte gegen zehntausende Menschen vor. Es gab viele Verletzte. Der Protest richtete sich gegen eine Änderung im Wahlrecht. [...]
Die Kuwaiter sollen am 1. Dezember ein neues Parlament wählen. Dabei soll erstmals jeder Wähler nur neben dem Namen eines Kandidaten sein Kreuz machen. Bisher hatten die Wähler jeweils vier Kandidaten auswählen dürfen. Die politischen Gruppierungen der Opposition fühlen sich von der Neuregelung benachteiligt. Ein Gericht hatte im Juni die Parlamentswahl vom vergangenen Februar aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Damit musste das von Islamisten dominierte Parlament abtreten. Das vorherige regierungsfreundliche Parlament wurde wieder eingesetzt. Der Emir Sabah al-Ahmed al-Sabah ernannte Scheich Dschabir al-Mubarak al-Sabah zum neuen Ministerpräsidenten. Der durch verschiedene Korruptionsaffären ausgelöste Dauerstreit des Parlaments mit der Regierung blockiert Wirtschaftsreformen. Diese wären nach Ansicht von Ökonomen nötig, damit Kuwait seine Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren kann. Das Golfemirat, in dem die Bürger mehr Mitspracherecht haben als in den anderen arabischen Ölmonarchien, hangelt sich seit Jahren von einer Regierungskrise zur nächsten. Die Herrscherfamilie besetzt in der Regierung traditionell die Schlüsselressorts.
Schneemann.