Libyen

[Erich]

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Nach Bürgerprotesten
Libysche Regierung verbietet Milizen

Sonntag, 23.09.2012, 11:05

Nachdem in Bengasi Milizen durch Bürgerproteste vertrieben worden sind, übernimmt die libysche Regierung die Initiative und will das Gewaltmonopol konsequent durchsetzen. Gewaltsame Ausschreitungen sollen gerichtlich untersucht werden.

Die libyschen Behörden wollen alle Milizen und bewaffneten Gruppen in dem nordafrikanischen Land auflösen. Das kündigte der Präsident der Nationalversammlung, Mohammed al-Megrayef, am Samstagabend auf einer Pressekonferenz an. Betroffen seien alle Gruppierungen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen.

„Wir verbieten außerdem den Einsatz von Gewalt und das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Auch die Errichtung von Kontrollpunkten ist illegal“, sagte Al-Megrayef in der vom Nachrichtensender Al-Dschasira übertragenen Erklärung. Die staatlichen Behörden seien aufgefordert worden, diese Anordnungen umzusetzen.

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ergänzend:
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Regierung will radikale Gruppen unter Kontrolle bringen
Erste libysche Milizen kündigen Rückzug an

Nach der Ankündigung der libyschen Regierung, gegen illegale Milizen im Land vorzugehen, haben zwei relativ starke militärische Gruppen ihre Auflösung angekündigt. Fraglich ist, ob sie Taten folgen lassen oder sich bloß zum Schein ergeben, um im Untergrund weiterzumachen.
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Stand: 23.09.2012 18:18 Uhr

dazu:
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Libyen auf dem Weg in die Demokratie
In der stillen Masse lebt die Revolution fort

23.09.2012, 17:53
Ein Kommentar von Sonja Zekri, Kairo

Die Zerstörungswut der Islamisten, die die libysche Regierung jetzt verbieten will, hat nie den Willen der gesamten Gesellschaft in Libyen, Ägypten oder Tunesien ausgedrückt. Im Gegenteil: Während in den Medien vor allem Radikale eine große Bühne finden, agiert die Masse der stillen, demokratiefreundlichen Akteure weitgehend im Hintergrund.
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