Ägypten

[Erich]

Die Aktionen von Präsident Mursi beherrschen auch heute noch die Medien:
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13.08.2012

Mursis Machtkampf Ägyptens oberster Putschist

Von Raniah Salloum, Beirut
Eigentlich war Mohammed Mursi die zweite Wahl der Muslimbrüder für Ägyptens Präsidentenamt. Doch nun agiert der Bauernsohn überraschend geschickt: Er entmachtet den hochrangigsten Militär, begeistert die rebellische Jugend - und schließt einen Deal mit den Generälen, der vor allem ihm selbst nützt.
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Macht der Armee in Ägypten eingeschränkt
Wächst der Einfluss der Muslimbrüder?

Skepsis, aber auch Zustimmung erntet Ägyptens Präsident Mursi, nachdem er die Macht des Militärs eingeschränkt und die Militärspitze ausgewechselt hat. Befürchtet wird, der Einfluss der Muslimbrüder könnte wachsen. Andere sehen in dem Schritt die Fortführung der Revolution.
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Aus Militärkreisen heißt es aber, Mursi habe seine Schritte mit den Generälen abgesprochen. Dass Tantawi gerade jetzt mehr oder weniger ehrenvoll abgesetzt wurde, dürfte auch im Zusammenhang dass stehen, dass kürzlich auf dem Sinai 16 ägyptische Soldaten von islamistischen Terroristen ermordet wurden. Immerhin soll der israelische Geheimdienst zuvor die ägyptischen Sicherheitskräfte über Anschlagspläne informiert haben.
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Stand: 13.08.2012 12:32 Uhr

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Entmachtung des Militärs in Ägypten
Langsame Abkehr von der Offiziers-Republik

13.08.2012, 18:30 Von Tomas Avenarius, Kairo

Geschickt hat Ägyptens Präsident Mursi die einflussreichsten Generale aus ihren Ämtern fortgelobt. Sollte die Aktion vorher mit Teilen des Militärs abgesprochen worden sein, sind die Machtverhältnisse jetzt noch unklarer als zuvor.
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Kämpfe hinter den Kulissen

Der unvermeidliche Zusammenstoß zwischen dem Zivilisten Mursi und den Offizieren um Tantawi war geschickt abgefedert worden; der Präsident soll sich vorher in den Reihen des Offizierscorps abgesichert haben. Nur so konnte der neue Staatschef kaltblütig mit einer Armeeführung aufräumen, die 2011 in einem getarnten Putsch den Autokraten Mubarak gestürzt und sich anschließend als Hüter von Revolution und Nation das Recht herausgenommen hatte, die Geschicke Ägyptens unabhängig von der Regierung zu bestimmen. Die Armee, vertreten durch den "Hohen Militärrat SCAF" unter Führung des 76-jährigen Offiziers Tantawi, wollte die Verfassung mitschreiben und sich jeder Aufsicht durch Parlament oder Regierung entziehen.

Der Machtkampf zwischen den demokratisch zweifelhaften Muslimbrüdern und den ebenso wenig demokratisch auftretenden Offizieren ist aber mehr als das Ringen zweier ägyptischer Giganten. Die Entmachtung der Armee ist zwingend, wenn das Nach-Mubarak-Ägypten sich irgendwann einmal zu einem demokratischen und korruptionsfreien Staat entwickeln soll. Denn das Mubarak-Ägypten war eine "Offiziers-Republik":
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Das Versagen auf dem Sinai gab Mursi und der hinter ihm stehenden Bruderschaft die einmalige Chance, sich Tantawis und seiner Generalsclique zu entledigen. "Es gab eine Dualität der Macht", sagte Saad Emara, ein hochrangiger Muslimbruder: "Ein Schiff mit zwei Kapitänen sinkt."

Doch der Konflikt zwischen den Islamisten und der Armee ist noch lange nicht zu Ende. Die Carnegie-Studie warnt, eine an die Seite gedrängte Offizierskaste könnte sich zu einem "tiefen Staat" entwickeln, der jede Regierungspolitik und Reformen stört, um die Politiker bloßzustellen: "Unter solchen Umständen müsste jede demokratisch gewählte Regierung chronisch instabil bleiben." Die Carnegie-Studie zieht ein Fazit, das den Enthauptungsschlag des Islamisten Mursi als richtig erscheinen lässt: "Erst wenn die "Offiziers-Republik" vollständig aus dem Staatsapparat ausgeschlossen ist, kann Ägyptens zweite Republik geboren werden."