12.08.2012, 21:06
schaun mer mal
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/entlassungtantawi100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/entlas ... wi100.html</a><!-- m -->
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Zitat:Verteidigungsminister Tantawi entlassenauch die FAZ: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/machtkampf-in-aegypten-mursi-entlaesst-verteidigungsminister-und-generalstabschef-11853685.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 53685.html</a><!-- m -->
Ägyptens Präsident stutzt Macht des Militärs
Der Machtkampf zwischen Präsident und Militär in Ägypten geht in die nächste Runde: Präsident Mohammed Mursi entließ den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Auch Generalstabschef Sami Anan wurde seiner Funktion enthoben, wie Präsidentensprecher Jasser Ali in Kairo mitteilte. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al Sisi.
Zudem setzte Mursi jene Verfassungszusätze außer Kraft, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.
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Richter wird Vize-Präsident
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena ernannte Präsident Mursi außerdem den Richter Mahmud Mekki zu seinem Stellvertreter. Mekki hatte sich als Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak einen Namen gemacht.
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Kämpfe auf dem Sinai
Bereits nach den ersten Angriffen von Extremisten auf ägyptische Militärposten auf der Halbinsel Sinai hatte Mursi personelle Konsequenzen im Sicherheitsapparat gezogen. Er hatte den Geheimdienstchef Murad Mufawi und den Gouverneur der Provinz Nord-Sinai, Abdel Wahab Mabruk entlassen. Auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten. Zum neuen Geheimdienstchef wurde Abdel Wahid Schehata ernannt.
Auch heute gingen ägyptische Truppen gegen Extremisten auf der Sinai-Halbinsel vor. Mindestens fünf Menschen sollen getötet worden sein. Die Soldaten hätten die Kämpfer in einem Unterschlupf in der Nähe der Grenze zu Israel aufgespürt, hieß es in Sicherheitskreisen und von Augenzeugen.
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Für Präsident Mursi ist der Kampf gegen die militanten Gruppen auf dem Sinai eine der ersten Bewährungsproben. Er ordnete eine Offensive gegen die Extremisten an und entsandte mit Duldung Israels Hunderte Soldaten in das eigentlich entmilitarisierte Gebiet. Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Mubarak im vergangenen Jahr hat sich die Sicherheitslage in dem Gebiet verschlechtert.
Stand: 12.08.2012 18:39 Uhr
Zitat:Machtkampf in Ägyptenund auch im SPIEGEL <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-praesident-mursi-feuert-armeechef-tantawi-a-849639.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 49639.html</a><!-- m -->
Mursi entlässt Verteidigungsminister und Generalstabschef
12.08.2012 · Ägyptens Präsident Mursi hat Verfassungszusätze außer Kraft gesetzt, die dem Militär weitreichende Rechte gewährten. Zudem entließ er Verteidigungsminister Tantawi.
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Die Armee führt seit etwa einer Woche eine Operation auf dem Sinai; im Norden der Halbinsel haben sich Dschihadisten und kriminelle Banden festgesetzt. Sie arbeiten mit unzufriedenen Beduinen zusammen, die über die Vernachlässigung der Region klagen.
Die Regierung hat den Stämmen nun versprochen, in die Entwicklung der Region zu investieren.
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Zitat:12.08.2012
Machtkampf
Ägyptens Präsident Mursi feuert Armeechef Tantawi
Ägyptens neuer Präsident Mursi will seine Position ausbauen: Der einflussreiche Verteidigungsminister Tantawi wird in den Ruhestand versetzt. Zugleich hebt Mursi die Vorrechte des Militärs auf. Droht jetzt ein neuer Machtkampf am Nil?
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Der Konfrontationskurs des Präsidenten
Staatschef Mursi geht damit auf Konfrontationskurs zur Armee, nachdem auf der Sinai-Halbinsel der Kampf zwischen Islamisten und der Armee eskaliert war. Am Mittwoch hatte er bereits den Geheimdienstchef entlassen, auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten. Ägyptens Militär geht seit Mittwoch massiv gegen Islamisten im Sinai vor. Ihnen wird die Tötung von 16 Grenzschützern vorgeworfen.
Mursis Entscheidungen kommen überraschend. Bisher hatten er und die Armeeführung seit der Präsidentschaftswahl nach außen Einigkeit demonstriert. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi.
Aber ist das nun tatsächlich die Eskalation des Machtkampf zwischen dem gewählten Präsidenten und den Generälen? Eine klare Antwort auf die Frage gab es am Sonntag in Kairo nicht. Die Aufhebung der Verfassungszusätze wirkt juristisch besonders kühn: War Mursi dazu überhaupt befugt?
Erste Anzeichen deuten aber darauf hin, dass sich der Präsident nicht auf einen Alleingang eingelassen hat. So ernannte er die von ihm in die Pension geschickten Armeeführer Tantawi und Anan zu seinen "Beratern". Ihre Pension wird ihnen außerdem durch die Verleihung des Nil-Ordens versüßt, einer der höchsten ägyptischen Auszeichnungen. Ein Minimum an vorangegangenen Absprachen kann vorausgesetzt werden. Zumal die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der Umbau der Militärspitze sei einvernehmlich und nach Rücksprache erfolgt.
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