10.08.2012, 18:28
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Zitat:Wahl zum Präsidenten des Nationalkongressesdazu auch <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/neues-staatsoberhaupt-in-libyen-ein-mann-aus-benghasi-11851574.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 51574.html</a><!-- m -->
Magarief ist der neue starke Mann Libyens
Der frühere Dissident Mohammed al Magarief ist zum Präsidenten des Libyschen Nationalkongresses gewählt worden. Für ihn votierten bei der Abstimmung am Donnerstagabend in Tripolis 113 der insgesamt 200 Abgeordneten. Die Wahl des als pro-islamistisch geltenden früheren Oppositionspolitikers wurde live im Fernsehen übertragen. Magarief setzte sich gegen den als liberal geltenden unabhängigen Kandidaten Ali Sidan durch, auf den 85 Stimmen entfielen.
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Nachfolger des Übergangsratsvorsitzenden Dschalil
Als Übergangspräsident des Landes folgt Magarief dem Vorsitzenden des scheidenden Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil. Dessen Gremium hatte am Mittwoch formell seine Macht an den 200-köpfigen Nationalkongress abgetreten, der am 7. Juli gewählt worden war.
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Der Nationalkongress ist die erste frei gewählte Volksvertretung in der Geschichte des Landes. 120 Mandate gingen an Einzelkandidaten ohne klare politische Zuordnung. 80 Sitze wurden unter den Parteien verteilt. Stärkste Fraktion wurde die reformorientierte Gruppierung des Regierungschefs der Aufstandszeit, Mahmud Dschibril.
Stand: 10.08.2012 04:40 Uhr
Zitat:Neues Staatsoberhaupt in Libyen
Ein Mann aus Benghasi
10.08.2012 · Der libysche Nationalkongress hat den gemäßigten Islamisten Muhammad Magaryaf zu seinem Vorsitzenden gewählt. Bis zur Wahl eines Präsidenten ist er Staatsoberhaupt des Landes.
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113 Abgeordneten stimmten für den gemäßigten Islamisten Magaryaf, 85 für den ebenfalls bekannten früheren Dissidenten Ali Zidan, der als Liberaler gilt.
Beide stammen, wie auch Abd al Dschalil, aus der Region um Benghasi im Osten Libyens,
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Die Wahl von Magaryaf wirkt den Befürchtungen der Ostlibyer entgegen, im neuen Libyen abermals von der Hauptstadt Tripolis an den Rand gedrängt zu werden.
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Während Magaryaf Wirtschaftswissenschaftler ist, hatte sein Konkurrent Zidan Jura studiert und sich zuletzt als auf Menschenrechte spezialisierter Anwalt einen Namen gemacht.
Das Monopol der Muslimbruderschaft auf den Islam gebrochen
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Magaryaf lebte in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend in den Vereinigten Staaten. Unterstützt wurden er und seine Dissidentengruppe von Washington und Saudi-Arabien.
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Magaryafs Partei weist in ihrem Grundsatzprogramm dem Islam zwar eine Rolle im neuen Staat zu, macht zur Stellung des islamischen Rechts aber keine Aussagen. Im Wahlkampf hatten sich selbst säkulare Politiker wie Mahmud Dschibril zum Islam bekannt. Das hatte die Muslimbruderschaft erzürnt, deren Partei nach der Dschibrils lediglich die zweitgrößte Formation im neuen Parlament wurde. Dschibril war es aber gelungen, das Monopol der Muslimbruderschaft auf den Islam zu brechen. Magaryafs Partei spricht sich grundsätzlich für eine liberale Politik aus, sie betont die Rechte der Frauen, will eine Dezentralisierung, nicht aber eine Autonomie von Regionen.
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