11.07.2012, 21:44
wenn man die Wahlergebnisse der islamischen Parteien in der "Zeitschiene" zwischen der Parlamentswahl und der Präsidentenwahl anschaut, dann haben die Muslimbrüder eher Stimmen verloren.
Insofern ist die Vermutung von Schneemann nicht ganz nachvollziehbar.
Dass das Verfassungsgericht im Übrigen nur die Wahl von 1/3 der gewählten Abgeordneten als "verfassungswidrig" bezeichnet, rechtfertigt im Weiteren nicht unbedingt zwingend die Parlamentsauflösung. Genauso gut könnte man mit den "verfassungsmäßig gewählten" 2/3 Parlamentariern - zumindest als präsidiales Beratungsgremium - anfangen und die restlichen Sitze durch eine möglichst schnelle Neuwahl besetzen. Vor einigen Jahren gab es eine ähnliche Situation, bei der (allerdings mit anderen Mehrheiten) das Parlament sogar bis zum Ablauf der regulären Amtszeit von eben diesem Verfassungsgericht bestätigt wurde.
Ergänzend:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-wiedereinsetzung-des-parlaments-aegyptisches-verfassungsgericht-hebt-dekret-mursis-auf-1.1409277">http://www.sueddeutsche.de/politik/nach ... -1.1409277</a><!-- m -->
Insofern ist die Vermutung von Schneemann nicht ganz nachvollziehbar.
Dass das Verfassungsgericht im Übrigen nur die Wahl von 1/3 der gewählten Abgeordneten als "verfassungswidrig" bezeichnet, rechtfertigt im Weiteren nicht unbedingt zwingend die Parlamentsauflösung. Genauso gut könnte man mit den "verfassungsmäßig gewählten" 2/3 Parlamentariern - zumindest als präsidiales Beratungsgremium - anfangen und die restlichen Sitze durch eine möglichst schnelle Neuwahl besetzen. Vor einigen Jahren gab es eine ähnliche Situation, bei der (allerdings mit anderen Mehrheiten) das Parlament sogar bis zum Ablauf der regulären Amtszeit von eben diesem Verfassungsgericht bestätigt wurde.
Ergänzend:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-wiedereinsetzung-des-parlaments-aegyptisches-verfassungsgericht-hebt-dekret-mursis-auf-1.1409277">http://www.sueddeutsche.de/politik/nach ... -1.1409277</a><!-- m -->
Zitat:Nach Wiedereinsetzung des Parlaments Ägyptisches Verfassungsgericht hebt Dekret Mursis auf<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-aegypten-parlament-trotzt-militaer-und-kommt-zu-sitzung-zusammen-1.1407490">http://www.sueddeutsche.de/politik/mach ... -1.1407490</a><!-- m -->
10.07.2012, 20:46 Gerade hatte Präsident Mursi das vom Verfassungsgericht aufgelöste ägyptische Parlament wieder zusammengerufen, die Abgeordneten tagten erstmals wieder. Nun haben die Richter in Kairo Mursis Dekret jedoch für ungültig erklärt.
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Zitat:Machtkampf in Ägypten Parlament trotzt Militär und kommt zu Sitzung zusammen
10.07.2012, 11:55 Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mursi und dem mächtigen Militärrat erreicht einen neuen Höhepunkt: Obwohl das Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst hatte, kommen die Abgeordneten am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Nun soll ein Revisionsgericht über mögliche Neuwahlen entscheiden.
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