08.07.2012, 19:22
Machtvakuum war gut - jetzt regiert auch der Präsident per Dekret
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Demnach wäre das Dekret des Präsidenten auch ein - formal gesehen - Übergriff auf die Justiz und damit auf die Gewaltenteilung
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Zitat:Ägyptens Präsident geht auf Konfrontation zum Militärrat<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-praesident-mursi-setzt-aufgeloestes-parlament-wieder-ein-a-843268.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 43268.html</a><!-- m -->
Mursi macht Parlamentsauflösung rückgängig
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das vor kurzem vom Obersten Militärrat aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur MENA erließ Mursi ein Dekret, das die Entscheidung des Militärrats rückgängig macht. Er forderte das Parlament auf, wieder zusammenzutreten, bis ein neues gewählt sei.
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Der Militärrat ... unter der Führung von Feldmarschall Hussein Tantawi kam nun laut MENA zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Auswirkungen von Mursis Dekret zu beraten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
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Stand: 08.07.2012 19:06 Uhr
Zitat: 08.07.2012es bleibt spannend, zumal die Wahl des Parlaments vom ägyptischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet worden ist. Allerdings wäre es dann logisch, nicht das Parlament aufzulösen, sondern eine Nachwahlt für das genannte Drittel der Sitze zu organisieren.
Parlament wieder einberufen
Ägyptens Präsident legt sich mit Generälen an
Der neue ägyptische Präsident zeigt Stärke im Machtkampf mit den alten Eliten: Mohammed Mursi hat das Parlament wieder eingesetzt, das der Militärrat vor kurzem aufgelöst hatte. Die Generäle reagieren sofort - und treffen sich zu einer Sondersitzung.
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Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni die Parlamentswahlen für ungültig erklärt - da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Kurz darauf löste der Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament auf.
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Demnach wäre das Dekret des Präsidenten auch ein - formal gesehen - Übergriff auf die Justiz und damit auf die Gewaltenteilung