02.07.2012, 21:15
dass in Libyen keine einheitliche Zentralmacht besteht, sondern ein zersplittertes Sammelsurium von Stämmen und politschen (religiösen) Gruppierungen - was fast in Anarchie ausartet - zeigt diese Meldung
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Zitat:Nach Geiselnahme Anfang Juniauch die Verhältnisse zwischen Tripolitanien im Westen und der Cyreneika im Osten des Landes sind auch alles andere als ungetrübt; so streiten die beiden Regionen erbittert um die Zahl der Sitze in der demnächst zu wählenen "Verfassungsgebenden Versammlung". Gaddafi hat keine staatlichen Strukturen etabliert (wie das z.B. in Ägypten geschah), sondern ein wirres Sammelsurium von Vertretungen gesetzt und die Stämme gegeneinander aufgewiegelt und ausgespielt. Im Endeffekt kann da nur eine "Bundesstaatenlösung" ähnlich der BRD mit weitgehender Selbstständigkeit der Regionen und Ethnien einigermaßen befriedend wirken - jede Region und Ethnie regelt die eigenen Angelegenheiten (z.B. Polizeibefugnisse - innere Sicherheit, Kultur) weitestgehend selbstständig (Subsidiaritätsgrundsatz). Dazu erhalten die Regionen einen (einheitlichen) hohen Anteil an den Erdöl- und Erdgaseinnahmen. Die Zentralregierung erhält nur die Kompetenzen, die von den unteren Gliederungen nicht selbstständig erledigt werden können (z.B. Aussen- und Sicherheitspolitik).
Mitarbeiter des Strafgerichtshofs in Libyen freigelassen
02.07.2012, 18:06 In Libyen haben Milizen vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs nach mehrwöchiger Geiselhaft freigelassen. Unter den Gerichtsmitarbeitern ist auch eine australische Anwältin, die einen Sohn von Muammar al-Gadaffi vor Gericht vertreten soll.
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