Ägypten

[Erich]

das ist jetzt aber sehr aus dem Bauch raus, oder? Ich hab geschrieben, dass Ägypten nach dem Vorbild der Türkei auf dem Weg zur Demokratie ist. Was Du wieder mal reinliest ....
Tatsächlich ist es doch wohl so, dass die Muslimbrüder in der Demokratie ankommen und andere Kräfte respektieren müssen, wenn sie am Rande der Macht bleiben wollen
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Ägypten
Respektbezeugungen in alle Richtungen

25.06.2012 · Mohamed Mursi weiß, dass er als Präsident Ägyptens nur Erfolg haben kann, wenn ihn sowohl die Militärs als auch säkulare Liberale akzeptieren.
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Wahlsieg „nicht das Ende des Spiels“

Um eine „Machtteilung“ komme Mursi deshalb gar nicht herum, sagt Mohamed Menza, Mitgründer der Freien Ägyptischen Partei. Er repräsentiert das dritte politische Lager, für das nach dem Ausscheiden liberaler Kandidaten wie Amr Musa, des Sozialisten Hamdin Sabbahi und des moderaten Islamisten Abd al Monem Abul Futuh im ersten Wahlgang weder Schafik noch Mursi eine gute Wahl darstellten. „Erhebliche Teile der Gesellschaft müssen nun mitgenommen werden“, sonst seien die Muslimbrüder bald auf sich allein gestellt, sagt Menza. Der neue Präsident müsse deshalb bald klarstellen, ob er bereit sei, Repräsentanten der Protestbewegung als Stellvertreter zu ernennen. Auch bei der Auswahl des Ministerpräsidenten und der Ministerposten müssten die liberalen Kräfte zum Zuge kommen.

Mursis Sprecher Gihad al Haddad bekräftigte am Sonntag, dass der Wahlsieg „nicht das Ende des Spiels“ bedeute, sondern den „Beginn einer riesigen Verantwortung“. Dem bisherigen Führungskader der größten Oppositionsgruppe müsse es nun gelingen, „das Land zu führen“. Dass er das nicht allein kann, ist Mursi klar: Das große rote „Nein“ hinter der Bühne auf dem Tahrir-Platz, mit dem die Muslimbrüder vergangene Woche gegen die drei wichtigsten Beschlüsse des Hohen Militärrats protestierten, wird er ohne Bündnispartner nicht aufrechterhalten können. Schon in der Woche nach Abschluss der Stichwahl suchte er die Annäherung an die Aktivisten von 2011.
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Nach der Wahl Mohammed Mursis
"Für Ägypten ist das ein Epochenwechsel"

Ägypten hat seinen ersten wirklich frei gewählten Präsidenten. Doch ob und wie er das Land voranbringen kann, ist noch völlig unklar. "Jetzt wird es erstmal Machtkämpfe geben", sagt der Ägypten-Experte Florian Kohstall im Interview mit tagesschau.de. Die Chance auf ein liberaleres Ägypten sieht er dennoch.
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Kohstall: In den letzten Jahren hat sich die Muslimbruderschaft als moderate Oppositionspartei gegeben. Wie sie sich jetzt entwickeln wird, ist offen. Klar ist, dass Mursi ohne den Militärrat wenig machen kann. Insofern halte ich eine starke Islamisierung für unwahrscheinlich. Mursi hat ja schon angekündigt, dass er an den Kleidervorschriften in Ägypten nichts ändern wird. Andererseits hat er gegenüber seiner Wählerschaft auch eine Bringschuld. Ich könnte mir vorstellen, dass es zu symbolischen Maßnahmen kommen könnte, beispielsweise das Verbot von Alkohol in der Öffentlichkeit.
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"Die Muslimbruderschaft hat an Zustimmung verloren"

tagesschau.de: Mursi hat kurz nach seiner Wahl verbreitet, dass er aus der Muslimbruderschaft ausgetreten sei und Präsident aller Ägypter sein möchte. Wie glaubwürdig ist das?

Kohstall: Ich halte das für ein gutes Zeichen. Es ist nicht so leicht, aus der Muslimbruderschaft auszutreten. Das ist ja keine Partei, sondern eine soziale und religiös orientierte Bewegung. Mursi hat den Parteivorsitz der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, hinter der die Muslimbruderschaft steht, niedergelegt und sich verbal distanziert. Ein konsequenter Schritt hin zu einem Präsidenten aller Ägypter.

tagesschau.de: Bei den Parlamentswahlen im vergangenen November konnte die Partei der Muslimbrüder noch über 70 Prozent der Mandate gewinnen, jetzt wurde Mursi nur mit knapper Mehrheit gewählt. Wie stark ist sein Rückhalt in der Bevölkerung?

Kohstall: Die Wahl zwischen Mursi und Schafik war ja für viele Ägypter eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Deshalb hat er auch nicht die uneingeschränkte Unterstützung von allen, die ihn in der Stichwahl gewählt haben. Die reale Zustimmung zu Mursi und der Muslimbruderschaft liegt wohl eher bei 25 bis 30 Prozent. So sah ja auch das Ergebnis des ersten Wahlgangs aus, wo es noch andere Kandidaten und somit reale Wahlmöglichkeiten gab. Die Muslimbruderschaft hat an Zustimmung verloren, weil sie im Parlament wenig zustande gebracht hat. Andererseits hatte das Parlament im Grunde ja ohnehin keine Befugnisse.

"Die liberalen Kräfte sind gesellschaftlich eine wichtige Größe"

tagesschau.de: Mursi war sicher nicht der Wunschkandidat der Gruppe, die die sogenannte Facebook-Revolution vorangetrieben hat? Wo bleibt die jetzt?

Kohstall: Mursi hat ja bereits angekündigt, sie einzubinden und auf lokaler Ebene hat es schon einen Tag nach der Wahl Verhandlungen zwischen Liberalen und Mursi gegeben. Gesellschaftlich sind diese liberalen Kräfte eine wichtige Größe, das sieht man an der Unterstützung liberaler Kandidaten wie Hamdin Sabahi oder Abul Futuh im ersten Wahlgang. Da ist viel Potenzial, noch hapert es an der Organisation.
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Vielmehr ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie, dass Schafik den Wahlsieg von Mursi anerkannt hat.

Stand: 25.06.2012 18:07 Uhr

Kohstall ist Politikwissenschaftler und Leiter des Verbindungsbüros der FU Berlin in Kairo. Er promovierte über "Internationale Entwicklungskooperation und Hochschulreformen in Ägypten und Marokko". Seine Forschungsschwerpunkte sind Reformprozesse und Wahlen in Nahost und Nordafrika.