Ungarn

[Erich]

Verfahren der EU gegen Rumänien würde ich auch nicht im Ungarn-Strang erörtern wollen. Allerdings bin ich auch hier einer Meinung mit Schneemann: was Ungarns Regierung macht (und nicht irgendeine Partei, die im Parlament vertreten ist) hat mit den Grundwerten, die wir in Europa teilen, immer weniger zu tun.
Es ist gut, dass die EU hier aktiv wird.
Und es zeigt schon Wirkung:
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Rechtsstreit Ungarns mit der EU
Orbán will Gesetze „schnell und einfach“ korrigieren

18.01.2012 · Nach der Eröffnung eines Verfahrens gegen sein Land hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich kompromissbereit mit der EU gezeigt. Die beanstandeten Gesetze könnten „schnell und einfach“ korrigiert werden, sagte er in Straßburg.
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Die Kommission hatte am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie die Unabhängigkeit der Notenbank und der Datenschützer gefährdet sowie die Richter diskriminiert sieht. Außerdem schickte Vizepräsidentin Kroes am Mittwoch einen weiteren Brief nach Budapest, um unter anderem Sorge wegen des Entzugs von Sendelizenzen für den Oppositionssender Klubradio zum Ausdruck zu bringen.
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die EU in einem "Wächteramt" für europäische Grundwerte - das ist zwar vielfach angelegt, aber so richtig deutlich wird diese Aufgabe erst jetzt (was das Bild vom "bürokratischen Monster aus Brüssel" vielleicht etwas verbessern könnte)