14.01.2012, 20:40
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Zitat:EU-Bericht rügt Siedlungspoltik im Westjordanland
Seltene Einigkeit gegen Israel
14.01.2012, 18:06
Von Peter Münch, Tel Aviv
Systematische Verdrängung und "Obstruktionspraktiken" gegen die Palästinenser: Die EU-Staaten erteilen ihrem Verbündeten Israel wegen der Siedlungspolitik eine scharfe Rüge: Auslöser ist ein interner Bericht, der sich äußerst kritisch mit der Landnahme im Westjordanland auseinandersetzt. Die Bereitschaft wächst, die Palästinenser bei ihrer Staatsgründung auch gegen den Willen Israels zu unterstützen.
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Der 16-seitige Bericht wurde von den in Jerusalem und Ramallah stationierten Vertretern der 27 EU-Staaten gemeinsam erstellt und nach Brüssel geschickt. Er ist damit ein eher seltenes Zeichen europäischer Einigkeit in der Nahost-Politik - und ein klarer Hinweis darauf, dass selbst bei den engsten Verbündeten die Geduld mit Israels Siedlungspolitik zu Ende geht. Zugleich wächst offenbar die Bereitschaft, auch gegen Israels Willen die Palästinenser zu unterstützen, um zu verhindern, dass sich, wie es heißt, "das Fenster schließt" für die international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung.
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Die allein von Israel kontrollierten "C-Gebiete" umfassen 62 Prozent des Westjordanlands. Hier wurden bis heute völkerrechtswidrig 310.000 Juden in 124 Siedlungen und 100 Außenposten angesiedelt, während die ursprüngliche Bevölkerung dem EU-Bericht zufolge systematisch verdrängt wird. Derzeit leben dort nur noch 150.000 Palästinenser - und das unter wachsendem Druck.
Deren Lebensverhältnisse würden "beständig untergraben" durch gezielte Maßnahmen der israelischen Behörden.
.... Zudem werde den Palästinensern oft der Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Wasser ebenso erschwert wie die landwirtschaftliche Nutzung ihres Landes.
Den Siedlern dagegen werde die volle Unterstützung des israelischen Staates zuteil. Pro Kopf stünde zum Beispiel einem Siedler ungefähr vier Mal so viel Wasser zu wie einem Palästinenser. Mit dem Bau des Trennwalls habe sich Israel überdies bereits 9,5 Prozent des Westjordanlands einverleibt.
Solche "Obstruktionspraktiken" solle die EU dem Bericht zufolge mit verstärkten Hilfen für die Palästinenser kontern.
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