12.01.2012, 13:09
Zitat:Verhaften auch ohne Beweise<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/verhaften_auch_ohne_beweise_1.14288875.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 88875.html</a><!-- m -->
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkische Justiz
Das Rechtssystem der Türkei ist kein Ruhmesblatt. Dies betont auch der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. In einem Bericht übt er scharfe Kritik an einem System, das die Interessen des Staatsapparats nicht selten vor den Schutz des Bürgers stellt.
Liest man türkische Zeitungen, wähnt man das Land unter permanenter Bedrohung innerer Feinde. Kaum ein Tag, an dem nicht die Verdächtigung oder Festnahme vermeintlicher Staatsfeinde, Terroristen oder Umstürzler für Schlagzeilen sorgen. Dabei geraten auch prominente Figuren ins Fadenkreuz. Vergangene Woche wurde zum Beispiel der frühere Generalstabschef Ilker Basbug wegen der angeblichen Verwicklung in Umsturzpläne verhaftet. Und jüngst forderte die Staatsanwaltschaft auch die Aufhebung der Immunität des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu, da dieser es wagte, dem türkischen Justizsystem jeden Sinn für Demokratie und Gerechtigkeit in Abrede zu stellen.
Schneemann.