Irak

[Erich]

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Nach dem Abzug
Regierungskrise im Irak

19.12.2011 14:52:00+0100 · Im Irak ist kurz nach dem Truppenabzug der Amerikaner ein Machtkampf ausgebrochen: Ministerpräsident Maliki entzog seinem Stellvertreter Mutlaq das Vertrauen.

Unmittelbar nach dem Abzug der letzten amerikanischen Soldaten ist im Irak eine Regierungskrise ausgebrochen. Ministerpräsident Nuri al Maliki hat seinem Stellvertreter Salih al Mutlaq das Vertrauen entzogen und das Parlament aufgefordert, diesen Schritt zu bestätigen. Zudem hat das Innenministerium, das Maliki kommissarisch leitet, einen Haftbefehl gegen den stellvertretenden Staatspräsidenten Tariq al Haschimi und einige seiner Leibwächter ausgestellt.
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Während der Schiit Maliki Vorsitzender der schiitischen Partei „Staats des Gesetzes“ ist, sind die beiden Sunniten Mutlaq und Haschimi neben Iyad Allawi die prominentesten Politiker der säkularen Partei „Iraqiya“.

Der neue Machtkampf stellt den Kompromiss zur Teilung der Macht in Frage, der fast zehn Monate nach der Parlamentswahl vom März 2010 erzielt worden war. Iraqiya wirft Maliki vor, die Macht immer mehr an sich zu reißen und nicht an einer fairen Verteilung der Kompetenzen interessiert zu sein. So hat Maliki bisher keinen Kandidaten von Iraqiya für die Ministerien Inneres und Verteidigung akzeptiert, und er steht beiden weiter kommissarisch vor.

Auch ist der „Nationale Sicherheitsrat“ nicht eingerichtet, mit dem der Gewinner der Wahl, Allawi, für den Verzicht auf das Amt des Regierungschefs hatte entschädigt werden sollen. In den vergangenen zwei Monaten sind zudem auf Veranlassung von Maliki mehr als 600 frühere Mitglieder der Baath-Partei verhaftet worden.
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Mutlaq war unter Saddam Hussein Mitglied der Baath-Partei und später wiederholt ins Visier der schiitischen Abgeordneten geraten, von denen ihn viele von der Politik fernhalten wollten. Mit Haschimi zählt er jedoch zu den gemäßigten Sunniten, die sich, als andere Sunniten den politischen Prozess noch boykottiert hatten, früh für eine Beteiligung an der neuen Ordnung ausgesprochen hatten und damit auch ihr Leben aufs Spiel setzten.
Quorum für Abstimmung über Mutlaq nicht erreicht

Am Montag ist im Parlament jedoch das Quorum nicht zustande gekommen, um über Mutlaq abzustimmen. Iraqiya hatte bereits am Samstag und damit vor Malikis Misstrauensbekundung einen Boykott des Parlaments bekanntgegeben. Man könne nicht länger über die Art schweigen, wie der Staat geführt werde, kritisierten die 91 Abgeordneten von Iraqiya. Zudem fehlten am Montag so viele kurdische Abgeordnete, dass sich das Parlament auf den 3. Januar vertagen musste.
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Haschimi durfte sich trotz des Haftbefehls nach Arbil absetzen, der Hauptstadt der autonomen Provinz Irakisch-Kurdistan. Zwei seiner Leibwächter, die ihn begleiten wollten, wurden aber wieder aus dem Flugzeug geholt und verhaftet.

Maliki war offenbar auch verärgert darüber, dass Haschimi die sunnitischen Befürworter einer Autonomie der Provinz Diyala unterstützt. Um sicher vor Einmischungen der Zentralregierung zu sein, hat der Provinzrat zu einer außerordentlichen Sitzung zu diesem Thema in die kurdische Stadt Khanaqin einberufen. Diskutiert wird bei dieser Sitzung auch der Vorwurf, dass die Zentralregierung keine Sicherheit gewährleisten könne. Die Kurden werden damit wieder einmal zu Königsmachern und können mehr Forderungen stellen.
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