04.09.2011, 08:45
dabei bleibe ich - das nennt man "konsequent sein"
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Nein, und ganz einfach erklärt:
ein Schiff in internationalen Gewässern ist für sich genommen das Hoeitsgebiet des Flaggenstaates. Ein türkisches Schiff ist also auch in internationalen Gewässern Hoheitsgebiet der Türkei. Und da es internationale Gewässer sind hat kein Staat der Erde in diesen Gewässern irgendein Recht, dieses schwimmende (hier türkische) Hoheitsgebiet mit Gewalt zu behindern oder gar zu entern.
Auch der UNO-Bericht kritisiert ja gerade (sowei bisher bekannt) die exzessive Gewaltanwendung der Israelis, die die israelische Aktion eben rechtswidrig macht. Nicht rechtswidrig wäre es gewesen, wenn der Kapitän des türkischen Schiffes einer Durchsuchung zugestimmt hätte.
Gerade das hat er aber nicht getan - daher war es erst zulässig, das türkische Schiff in den israelischen (oder den israelisch besetzten) Hoheitsgewässern (resp. der Blockadezone) zu stoppen. Insofern ist dem UNO-Bericht nicht zu widersprechen, wenn er die Blockade (allerdings - ohne das deutlich zu sagen - eben nur in diesen Gewässern) als legitim erklärt.
Ich möchte das für die user (bei nightwatch ist sowieso "Hopfen und Malz verloren") an drei Beispielen deutlich machen, die nach erstem Anschein für ein solches "Recht auf Aufbringen in internationalen Gewässern" sprechen könnten.
1.
Die Blockaden im zweiten Weltkrieg haben neutrale Schiffe nciht tangiert. Schwedische Schiffe - beispielsweise - auf dem Weg zu oder von schwedischen Häfen zu Häfen anderer neutraler Staaten konnten die Blockadezonen jederzeit durchqueren. Auch in internationalen Gewässern wurden "kriegerische Akte" auf die jeweiligen Kombattanten (Kriegsschiffe, Blockadebrecher) beschränkt. Die Versenkung eines feindlichen Kriegsschiffes in internationalen Gewässern ist nicht anders zu werten als der Angriff auf feindliches Territorium an Land.
Und mir ist nicht bekannt, dass sich die Türkei in Kriegszustand mit Israel befunden hätte.
2.
Selbst die USA haben anlässlich der Kuba-Krise kein nach Kuba fahrendes Schiff unter Gewaltanwendung geentert und in einen eigenen Hafen umgeleitet (früher sagte man "Kaperung" dazu) - und da ging es um wesentlich mehr als nur um humanitäre Hilfslieferungen.
Ein gewaltsames Aufbringen oder Stoppen wäre definitiv der Auslöser eines Krieges gewesen.
2.
Und - um ein noch aktuelleres Beispiel zu nehmen -: die Durchsuchungen von der Piraterie verdächtigen Skiffs im nordwestlichen indischen Ozean (auch in internationalen Gewässern) dienen gerade der Sicherung der freien Passage in internationalen Gewässern und nicht dem Gegenteil.
Zurück nach Israel:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialproteste-in-israel-hunderttausende-gegen-netanjahu-1.1138817">http://www.sueddeutsche.de/politik/sozi ... -1.1138817</a><!-- m -->
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Zitat:Internationales Seerecht zieht Grenzen im MeerInternationale Gewässer sind internationale Gewässer, wie kann also bitte dann eine Erstürmung in internationalen Gewässern rechtmäßig sein? Dann kann die Hamas oder auch die Türkei demnächst ja auch ein israelisches Schiff in internationalen Gewässern durch Spezialeinheiten (vulgo "Terroristen") stürmen lassen weil ihr danach Lust ist??
31. Mai 2010 13:56
Völkerrecht verbietet Anwendung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber fremden Schiffen auf Hoher See
Hamburg - Das UNO-Seerechtsübereinkommen von 1982 definiert klare Grenzen im Meer. Über deren Einhaltung wachen der Internationale Seegerichtshof (Hamburg), die Kommission für die Grenze des Kontinentalschelfs (New York) und die Internationale Meeresboden-Behörde (Kingston/Jamaika). Das israelische Militär hat am Montag Schiffe einer Gaza-"Solidaritätsflotte" in internationalen Gewässern gestürmt. Nach bisherigen Information wurden sie rund 70 Seemeilen vor der Küste auf Hoher See aufgebracht, fernab vom Territorium Israels.
Die Zwölf-Seemeilen-Zone (1 Seemeile = ca. 1,85 Kilometer) gehört zum Staatsgebiet. Das jeweilige Land muss aber die Durchfahrt ziviler Schiffe dulden. Über weitere zwölf Seemeilen erstreckt sich eine Anschlusszone. Bis hierhin gelten hoheitliche Rechte wie Zoll-, Steuer- und Einwanderungsbestimmungen.
...
...
Das Völkerrecht verbietet die Anwendung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber fremden Schiffen auf Hoher See. Das Seerechtsübereinkommen erlaubt einem Staat Zwangsmaßnahmen gegen Schiffe unter fremder Flagge in seinen Küstengewässern nur, wenn "legitime Eigeninteressen" vorliegen oder Interessen der Staatengemeinschaft verfolgt werden (zum Beispiel der Kampf gegen Piraten oder Terroristen). (APA)
Nein, und ganz einfach erklärt:
ein Schiff in internationalen Gewässern ist für sich genommen das Hoeitsgebiet des Flaggenstaates. Ein türkisches Schiff ist also auch in internationalen Gewässern Hoheitsgebiet der Türkei. Und da es internationale Gewässer sind hat kein Staat der Erde in diesen Gewässern irgendein Recht, dieses schwimmende (hier türkische) Hoheitsgebiet mit Gewalt zu behindern oder gar zu entern.
Auch der UNO-Bericht kritisiert ja gerade (sowei bisher bekannt) die exzessive Gewaltanwendung der Israelis, die die israelische Aktion eben rechtswidrig macht. Nicht rechtswidrig wäre es gewesen, wenn der Kapitän des türkischen Schiffes einer Durchsuchung zugestimmt hätte.
Gerade das hat er aber nicht getan - daher war es erst zulässig, das türkische Schiff in den israelischen (oder den israelisch besetzten) Hoheitsgewässern (resp. der Blockadezone) zu stoppen. Insofern ist dem UNO-Bericht nicht zu widersprechen, wenn er die Blockade (allerdings - ohne das deutlich zu sagen - eben nur in diesen Gewässern) als legitim erklärt.
Zitat:Israel's decision to board the vessels with such subtantiell force at a great distance from the blockade zone and with no final warning immediataly prior to the borading was excessive and unreasonable:(Quelle "klick")
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Ich möchte das für die user (bei nightwatch ist sowieso "Hopfen und Malz verloren") an drei Beispielen deutlich machen, die nach erstem Anschein für ein solches "Recht auf Aufbringen in internationalen Gewässern" sprechen könnten.
1.
Die Blockaden im zweiten Weltkrieg haben neutrale Schiffe nciht tangiert. Schwedische Schiffe - beispielsweise - auf dem Weg zu oder von schwedischen Häfen zu Häfen anderer neutraler Staaten konnten die Blockadezonen jederzeit durchqueren. Auch in internationalen Gewässern wurden "kriegerische Akte" auf die jeweiligen Kombattanten (Kriegsschiffe, Blockadebrecher) beschränkt. Die Versenkung eines feindlichen Kriegsschiffes in internationalen Gewässern ist nicht anders zu werten als der Angriff auf feindliches Territorium an Land.
Und mir ist nicht bekannt, dass sich die Türkei in Kriegszustand mit Israel befunden hätte.
2.
Selbst die USA haben anlässlich der Kuba-Krise kein nach Kuba fahrendes Schiff unter Gewaltanwendung geentert und in einen eigenen Hafen umgeleitet (früher sagte man "Kaperung" dazu) - und da ging es um wesentlich mehr als nur um humanitäre Hilfslieferungen.
Ein gewaltsames Aufbringen oder Stoppen wäre definitiv der Auslöser eines Krieges gewesen.
2.
Und - um ein noch aktuelleres Beispiel zu nehmen -: die Durchsuchungen von der Piraterie verdächtigen Skiffs im nordwestlichen indischen Ozean (auch in internationalen Gewässern) dienen gerade der Sicherung der freien Passage in internationalen Gewässern und nicht dem Gegenteil.
Zurück nach Israel:
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Zitat:Sozialproteste in Israel<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/protesteisrael104.html">http://www.tagesschau.de/ausland/protesteisrael104.html</a><!-- m -->
Hunderttausende gegen Netanjahu
04.09.2011, 08:09 2011-09-04 08:09:27
Mit einer Riesendemo zum Ende der Sommerferien hat die israelische Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit ihren Druck auf den konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch einmal erheblich erhöht. Sie sehen den Regierungschef nun am Zug und erwarten Vorschläge.
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"Herr Ministerpräsident, sehen sie uns gut an: Wir sind die neuen Israelis", sagte der Vorsitzende des nationalen Studentenbundes, Itzik Schmueli vor den etwa 300.000 Teilnehmern der größten Einzelkundgebung in Tel Aviv.
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Große Demonstrationen wurden auch aus Jerusalem, Haifa und Afula gemeldet. Die Atmosphäre bei den Kundgebungen war wie schon an den früheren Wochenenden äußerst friedlich und hatte Volksfestcharakter. In Tel Aviv mischten sich Musikgruppen, Pantomimen und Schauspielergruppen unter die Demonstranten, die mit Tröten, Kochtopfschlagen und Gesängen ihren Forderungen Nachdruck verliehen.
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Zitat:Massenproteste in mehreren Städten
450.000 Israelis fordern eine gerechtere Politik
In Israel sind bei landesweiten Protesten Medienberichten zufolge etwa 450.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für eine gerechtere Gesellschaftsordnung zu demonstrieren.
Allein in Tel Aviv hätten sich mehr als 300.000 Menschen an den Kundgebungen beteiligt. Es war der bisherige Höhepunkt einer Bewegung, die sich seit Mitte Juli für Wirtschafts- und Sozialreformen in dem Land stark macht.
"Die neuen Israelis haben einen Traum"
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Stand: 04.09.2011 01:33 Uhr