02.09.2011, 08:38
Da ein zwischenstaatlicher Vertrag gleichzeitig den Status eines verbindlichen Gesetzes in den Ländern hat, ist es völlig sinnfrei ihn geheimzuhalten. Stell dir mal vor, wo wir hinkämen, wenn wir für den Verstoß gegen Gesetze bestraft würden, die dummerweise geheim sind und man garnicht nachprüfen kann ob die Anschuldigungen berechtigt sind oder nicht. Das wäre völlig sinnfrei und Willkür.
Und "Abmachungen" die nicht in Verträgen geregelt sind, sind nicht verbindlich und damit rechtlich völlig irrelevant.
Und "Abmachungen" die nicht in Verträgen geregelt sind, sind nicht verbindlich und damit rechtlich völlig irrelevant.