Türkei

[Erich]

....Wenn es solche Indizien/Beweise geben würde, dann könnten doch die Gerichte einen Urteil fällen. Machen die aber nicht.
Das ganze Verfahren dient nur zur Demontage der Republik.

das bringt die Tagesschau aber:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei438.html">http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei438.html</a><!-- m -->

Spannungen zwischen Militär und Regierung
Türkische Generäle räumen das Feld

Machtprobe mit der Regierung oder Kapitulation? In der Türkei sind die vier ranghöchsten Befehlshaber geschlossen zurückgetreten - aus Protest gegen die Behandlung inhaftierter Offiziere. Fast jeder zehnte General der zweitgrößten Streitkräfte der NATO muss sich wegen angeblicher Putschpläne verantworten.
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Erst kürzlich wurde ein neues Gerichtsverfahren gegen hohe Offiziere eröffnet. Insgesamt sollen 22 mutmaßliche Verschwörer angeklagt werden, denen vorgeworfen wird, unter dem Decknamen "Internet Memorandum" einen Coup gegen die konservativ-islamische Regierung von Ministerpräsident Erdogan geplant zu haben.
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Stand: 30.07.2011 13:15 Uhr

und beim SPIEGEL wird es als Kapitulation der Armeeführng vor der demokratisch gewählten Regierung gewertet: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777462,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 62,00.html</a><!-- m -->

30.07.2011

Rücktritt der Armeeführung
Türkisches Militär kapituliert vor Erdogan

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Es ist das Ende einer fast hundert Jahre dauernden Militärdominanz: Die türkische Armeeführung ist geschlossen zurückgetreten, die Macht der Generäle ist gebrochen. Der große Gewinner ist Ministerpräsident Erdogan - seine Position ist jetzt so stark wie nie zuvor.
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und zugleich wird der Rücktritt als Höhepukt einer historischen Entwicklung gesehen

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Das Militär sorgte 1949 dafür, dass die Türkei Mitglied der Nato wurde und damit Eckpfeiler des westlichen Militärbündnisses gegen die Sowjetunion. Für die folgenden 30 Jahre, bis 1989, sorgte das Militär dann dafür, dass die Türkei im Kalten Krieg eng an der Seite der USA und der Nato stand.

Drei Putsche in 30 Jahren

Um diese Ausrichtung des Landes nicht zu gefährden und die säkulare, antiislamistische und antikommunistische Grundhaltung der Türkei aufrecht zu erhalten, hat das Militär in dieser Zeit dreimal gegen gewählte Regierungen geputscht: 1961, 1971 und 1980. Die Doktrin des Militärs war wichtiger als die Demokratie, und solange der Kalte Krieg andauerte, waren die USA und die Nato-Staaten insgesamt durchaus damit einverstanden.
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Seit Mitte der neunziger Jahre war klar, dass der Kampf um die Macht zwischen zwei Gruppen entschieden wird: dem Militär und seinen Unterstützern vom traditionellen Establishment der Republik auf der einen und der konservativ-islamischen Strömung auf der anderen Seite. Mit dem Wahlsieg der AKP 2002, einer neuen, modernen, moderaten islamischen Partei unter der Führung von Erdogan und Gül, war - um im Jargon zu bleiben - die Schlachtordnung vorgegeben.

Die Generäle schreckten vor Machtprobe zurück

Seit dem Amtsantritt von Erdogan 2003 hat das Militär viel dafür getan, ihn aus dem Amt zu drängen oder zumindest seine Macht zu beschneiden. Die Generäle sind damit grandios gescheitert. Auch wenn die Details nach wie vor unklar sind: Es gab mehrere Putschpläne, die jedoch alle über Sandkastenspiele nicht hinauskamen, sondern bereits an inneren Widersprüchen im Militär scheiterten.

Denn obwohl Erdogan in dieser Auseinandersetzung großen persönlichen Mut gezeigt hat, er hatte auch den Zeitgeist auf seiner Seite. Mehr als fünfzehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hätten Nato und USA einen Putsch nicht mehr unterstützt. Und die türkische Wirtschaft war bereits soweit weltweit verflochten, dass sie nach einem Putsch unweigerlich kollabiert wäre.
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Das Primat der Politik gegenüber dem Militär ist endgültig durchgesetzt. Ob aber auch die Demokratie gewinnt, muss sich erst noch zeigen.