Saudi Arabien

[Erich]

der "radikale Kurswechsel" würde eine Abkehr von der fundamentalistisch-wahabitischen "Staatsreligion" bedeuten, und gerade diese Stütze der Monarchie werden die Saudis nicht fallen lassen - eher kommt ein radikaler Umsturz, der noch fundamentalistischere Prinzen an die Macht spült.
Insofern stimmt die Betrachtung in der Süddeutschen Zeitung:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-der-falsche-panzer-das-falsche-land-1.1118440">http://www.sueddeutsche.de/politik/deba ... -1.1118440</a><!-- m -->

10.07.2011, 16:45
Debatte um Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien
Der falsche Panzer, das falsche Land

Ein Gastbeitrag von Guido Steinberg

Problematisch am Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien sind zwei Dinge: der Zeitpunkt des Verkaufs und die Ausstattung des "Leopard"-Panzers. Überall in der arabischen Welt begehrt die unterdrückte Bevölkerung auf. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die deutschen Kampfpanzer in Saudi-Arabien tatsächlich zum Einsatz kommen - gegen das eigene Volk oder gegen Nachbarstaaten. Fast könnte man meinen, die Regierung ergreift Partei für die arabischen Diktatoren.

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Gegen das Geschäft spricht vor allem die innere Verfasstheit des Königreichs am Golf. So kooperationsfreudig sich Saudi-Arabien gegenüber seinen westlichen Partnern auch zeigt, so bleibt es doch ein autoritäres Regime, dem es um den eigenen Machterhalt geht, das eine extremistische Islam-Interpretation fördert, die nicht allzu weit von der Ideologie al-Qaidas entfernt ist, und das religiöse Minderheiten brutal diskriminiert.
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Die saudi-arabische Armee verfügt heute schon über Hunderte amerikanischer Kampfpanzer. Bisher fehlt es ihr an gut ausgebildetem und motiviertem Personal, und auch die Wartung modernen Kriegsgeräts lässt zu wünschen übrig. Im Bewusstsein des amerikanischen Schutzes und aus Angst vor einem Staatsstreich des Militärs hat das Königreich in den vergangenen Jahrzehnten auf den Aufbau einer im Kampf gegen äußere Feinde funktionierenden Armee verzichtet.

Wie in so vielen arabischen Staaten besteht die wichtigste Funktion der saudi-arabischen Streitkräfte in der Sicherung des Regimes gegen innenpolitische Gegner. Da sich die Leopard-Panzer in der nun vorgesehenen Ausstattung gerade für die Bekämpfung von Unruhen im städtischen Umfeld besonders gut eignen, hätten sie vor dem Hintergrund der Unruhen in der Region nicht an Saudi-Arabien verkauft werden dürfen.

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Guido Steinberg ist Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Im Bundeskanzleramt war Steinberg Terrorismusreferent