14.06.2011, 21:59
Die Tötung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen (Art. 8 II (a) (i), © (i) i.V. Art. 24 III lit a 1. Var. IStGH-Statut), wobei ein "Handeln auf Befehl" (Art. 33 lit. a IStGH-Statut) bzs. ein Nötigungsnotstand (Art, 31 I lit. d IStGH-Statut) dann auf den oder die Befehlshaber zurück fällt (Art. 28 I Lit. a IStGH-Statut) und der Befehtshaber auch Mittäter (Art. 25 III lit. a 2. Var. IStGH-Statut) oder aufgrund Organisationsherrschaft verantwortlich sein könnte (3. Var., völkerstrafrechtlich allerdings noch nicht allgemein anerkannt).
Im Übrigen gibt es noch den Straftatbestand des "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" als Teil eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung (Art. 7 I lit. g IStGH-Statut), im Rahmen eines bewaffnenten Konflikts auch als Kriegsverbrechen anerkannt (Art. 8 II (b) (xxii), (e) (vi) IStGH-Statut),
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Im Übrigen gibt es noch den Straftatbestand des "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" als Teil eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung (Art. 7 I lit. g IStGH-Statut), im Rahmen eines bewaffnenten Konflikts auch als Kriegsverbrechen anerkannt (Art. 8 II (b) (xxii), (e) (vi) IStGH-Statut),
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Zitat:Einsatz gegen Regierungsgegner<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-armee-verstaerkt-angriffe-auf-aufstaendische-assad-fuerchtet-die-abspaltung-1.1108560">http://www.sueddeutsche.de/politik/syri ... -1.1108560</a><!-- m -->
Syrische Armee rückt offenbar nach Norden vor
Nach der Niederschlagung von Protesten in der syrischen Stadt Dschisr al Schughur setzt die syrische Armee ihre Offensive in der nordwestlichen Provinz Idlib fort. Die Truppen rücken offenbar auf die Stadt Stadt Maarat al Numaan vor. Auch dort hatten es in den vergangenen Tagen Proteste gegen die Herrschaft von Präsident Bassar al Assad gegeben. Oppositionelle berichteten, dass das Militär mit Panzern anrücke.
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Stand: 14.06.2011 15:17 Uhr
Zitat:Syrien: Armee verstärkt Angriffe auf Aufständische
Assad fürchtet die Abspaltung
14.06.2011, 19:14
Soldaten marschieren im Nordwesten Syriens ein, Panzer rollen durch die Städte, der Flüchtlingsstrom in die Türkei und in den Libanon wächst. Präsident Assad will eine Abspaltung von Landesteilen mit allen Mitteln verhindern.
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