Palästina

[Schneemann]

Was auf den ersten Moment durchaus positiv gedeutet werden könnte, kann beim zweiten Blick sehr problematisch sein. Die Palästinenser hatten immer wieder Flügelkämpfe und meist, wenn zwei Gruppen sich stritten, haben die radikaleren Teile sich später behauptet - bis zur nächsten Katastrophe...

Einigung von Hamas und Fatah

Punktsieg für die Islamisten

Hamas und Fatah wollen den jahrelangen Streit beenden und gemeinsam eine Übergangsregierung bilden. Doch die historische Einigung könnte dramatische Folgen haben: Die Machtübernahme der Islamisten auch im Westjordanland - und damit auch ein Ende der westlichen Finanzspritzen an die Palästinenser. [...]

Aus palästinensischer Sicht handelt es sich um einen Meilenstein auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Der Bruderzwist zwischen der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas und der im Westjordanland regierenden Fatah galt als eines der größten Hindernisse für Abbas' Bemühungen, eine Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die Vereinten Nationen im September zu erwirken. [...]

Abbas machte in dem neuen Abkommen bedeutende Zugeständnisse an die Islamisten. Die Hamas konnte sich in wichtigen Punkten durchsetzen: Angeblich verzichtet Abbas auf die Rückkehr von Fatah-Truppen nach Gaza. Die Hamas wird zudem in der Dachorganisation aller Palästinenser, der Befreiungsbewegung PLO, vertreten sein. "Vorher bestanden Ägypten und die Fatah darauf, dass allein Abbas die neue PLO-Führung aussuchen wird. Jetzt soll ein gemeinsames Komitee diese Führung wählen", erklärt Saradsch. Die Hamas wird auch nicht, wie vorher gefordert, die Kontrolle über ihre Sicherheitsdienste verlieren. [...]

Israel reagierte unverzüglich mit Härte auf das Abkommen. Abbas müsse sich "zwischen Frieden mit Israel und Frieden mit der Hamas entscheiden", sagte Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Fernsehansprache. "Frieden mit beiden ist unmöglich, weil die Hamas die Vernichtung Israels anstrebt, unsere Städte mit Raketen und unsere Kinder mit Panzerabwehrraketen beschießt." [...] "Die Hamas ist in Panik, weil ihrem wichtigsten Mentor in Damaskus der Sturz droht. Die Fatah fürchtet, dass bei den Wahlen in Ägypten die Muslimbrüder an die Macht kommen und sie noch weiter isoliert wird", kommentierte Lieberman das Zustandekommen der Einigung. [...]

Auch Iran begrüßte die Einigung. "Dies ist ein positiver Schritt, um die historischen Ziele der unterdrückten palästinensischen Nation zu erreichen", erklärte Außenminister Ali Akbar Salehi laut der Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag.

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...und..

Einigung von Hamas und Fatah

Lieberman: Palästinenser haben rote Linie überschritten

Hamas und Fatah wollen ihren Streit beenden und eine Übergangsregierung bilden. Der israelische Außenminister Lieberman fürchtet, dass jetzt die radikalislamische Hamas auch im Westjordanland die Macht übernimmt - und Hamas-Terroristen aus den Gefängnissen entlassen werden. [...]

Bei den vereinbarten palästinensischen Wahlen werde die radikalislamische Hamas voraussichtlich auch im Westjordanland die Kontrolle übernehmen. Bislang hatte die gemäßigte Autonomiebehörde gemeinsam mit Israel im Westjordanland die Hamas bekämpft.

Auch in Deutschland stößt die Einigung der Palästinenserorganisationen auf Skepsis. "Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, weil wir nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels mit Gewalt bekämpfen", sagte Außenminister Guido Westerwelle dem Tagesspiegel. [...]

Russland hat die Einigung der verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas begrüßt. "Wir haben diesen bedeutenden Schritt mit großer Zufriedenheit vernommen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax.

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...ferner...

Nach Ankündigung der innerpalästinensischen Versöhnung

Israel befürchtet Hamas-Herrschaft im Westjordanland

Die Einigung von Hamas und Fatah wird von Israel mit Besorgnis betrachtet. Den Friedensprozess wird sie offenbar nicht fördern: Denn nach dem Willen der Hamas soll dieser von einer palästinensischen Übergangsregierung nicht weiter verfolgt werden. [...]

Einen entscheidenden Punkt haben die bislang verfeindeten palästinensischen Gruppierungen ausgespart: ihr Verhältnis zu Israel. In dem gemeinsamen Programm gehe es nicht um Verhandlungen mit Israel und auch nicht um die Frage, ob man Israel anerkenne, sagte Machmud Sahar, einer der führenden Hamas-Männer aus Gaza. Die Übergangsregierung werde sich jedenfalls an einem Friedensprozess mit Israel nicht beteiligen können, so Sahar.

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Schneemann.