Iran

[Samun]

Du, Samun, dass man meine Meinung bzw. hier meine Interpretation von Ereignissen nicht teilen muss, bin ich doch gewohnt und habe ich bereits eingeräumt. Aber das ist ja auch um so besser für Dich! Du könntest dann um so einfacher meine "kolportieten hohlen Phrasen" zitieren und einzeln argumenativ zerlegen. Nicht mehr - und nicht weniger - erwarte ich von einem Diskussionspartner.

Interessant. Wenn ich mir deine vorherigen Posts ansehe, dann ist da leider nichts von zu sehen. Aber wenn du drauf bestehst.

Führe bitte aus, auf welchen Aspekt der Reform von 1989 Du abzielst und welche Auswirkungen Du dadurch siehst. Das bedeutenste Element der Reform von 1989 war für mich die Abschaffung des Amtes des Premierministers. Man kann das durchaus so interpretieren, dass dies das Amt des Staatspräsidenten gestärkt und ein potentielles Missbrauchen des Postens für innere Machtkämpfe unterbunden hat.

Das Amt des Premierministers wurde nicht einfach abgeschafft sondern mit dem des Staatspräsidenten zusammengelegt. Und damit ist der Staatspräsident zum erstem mal überhaupt in der Lage ein gewisses politisches Gewicht aufzubringen; obwohl selbst die kombinierten Kompetenzen nicht viel sind verglichen mit dem obersten Rechtsgelehrten, dem Oberhaupt des Justizsystems oder dem Wächterrat.
Zumindest auf dem Papier hat der Staatspräsident nicht viel zu melden. In der Praxis scheint das im Moment ähnlich dem zu sein, was du schon bezüglich Chomeinis erwähntest.

Außerdem wurde in der Reform von 1989 der Teil entfernt wonach der Oberste Rechtsgelehrte von der Mehrheit der Gläubigen als geistige Autorität anerkannt werden muss. Zugegeben der Teil ist ohnehin unerheblich für jemanden, der nur von handverlesenen Mullahs gewählt wird.

Wie ich in meinem Beitrag zum Expertenrat (um dessen Bedeutung vor dem Hintergrund Rafsanjanis Rücktritt sich unsere "Diskussion" drehte) aber bereits ausgeführt habe, ist die wesentlich gravierendere Änderung von 1989, dass Khomeini die Entscheidung des Expertenrats für einen geeigneten Nachfolger überstimmt hat und er damit durchkam. Dies war keine Verfassungsreform, sondern ein Verfassungsbruch.

Schwer vereinbar mit einer Demokratie, nicht wahr.

Führe bitte aus, von welcher traditionellen Trennung von Religion und Staat im schiitischen Islam Du sprichst. Und was Khomeini genau womit über Bord geworfen hat. So sagt mir das noch nichts.

Die traditionelle Sichtweise des Schiitischen Klerus ist der Quietismus, wonach es einen strenge Trennung von Glauben und Staat zu geben hat. Diese Ansicht vertrat auch der letzte schiitische Marja-e taqlid; also der letzte Rechtsgelehrte, der absolute Deutungshoheit - auch gegenüber einem Großajatollah - in Sachen islamischen Rechts hatte.

Der Wächterrat darf keinesfalls verschwinden. Es ist aber nach heutigen Maßstäben falsch, dass der Anteil der religiösen Rechtsgelehrten im WR nicht gewählt wird. Analog zu Wahl der weltlichen Juristen im WR durch das Parlament, sollten die religiösen Rechtsgelehrten durch den Expertenrat gewählt werden und nicht durch den obersten Religiönsführer ernannt werden. Da der Expertenrat ebenfalls ein gewähltes Gremium ist und eines mit religiösen "Experten" wäre das die richtige Instanz. Eine Einzelperson sollte das nicht tun.

Der Wächterrat erfüllt keine demokratische Funktion und ist nicht demokratisch gewählt. Der Iran würde mit Abschaffung des Wächterrates überhaupt erst eine Demokratie werden.

Die eine Hälfte des Wächterrates wird direkt vom Oberste Rechtsgelehrten eingesetzt. Diese Hälfte besteht ausschließlich aus Mullahs. Diese entscheiden bei Gesetzen mit, ob die Gesetze verfassungskonform und allein ob sie mit der Sharia vereinbar sind. Bei Kandidaten für Wahlen entscheiden sie ob deren Ansichten in Bezug auf die Verfassung und ihrer religiösen Auffassungen genehm sind.
Die zweite Hälfte besteht aus Juristen und wird vom Oberhaupt des Justizsystems (der vom Oberste Rechtsgelehrten eingesetzt wurde) vorgeschlagen und vom Parlament gewählt/eingesetzt. Diese Hälfte entscheidet - mit der anderen Hälfte zusammen nur über die Verfassungskonformität der Gesetze und die Vereinbarkeit der Ansichten vom Kandidaten bei Wahlen mit der Verfassung.

Faktisch wird die eine Hälfte direkt vom Oberste Rechtsgelehrten bestimmt und diese Hälfte hat doppletes Stimmrecht.
Und die andere Hälfte wird indirekt vom Oberste Rechtsgelehrten bestimmt und hat trotz demokratisch höherer Legitimation nur einfaches Stimmrecht. Wobei demokratisch relativ ist, das hier soviele Angeln drin sind, dass kaum noch demokratische Elemente zu finden sind.

Da der Wächterrat alle Wahlkandidaten genehmigen muss und ebenfalls alle Gesetze prüft und zudem praktisch allein vom Oberste Rechtsgelehrten bestimmt wird, handelt es sich hier um eine faktische Diktatur. Wenn man gutwillig ist, könnte man auch noch eine Oligarchie gelten lassen.

Die Mitglieder des Expertenrates sind ausschließlich Mullahs und werden zusätzlich auch vom Wächterrat vorsortiert. Wenn andersherum der Wächterrat noch vom Expertenrat bestimmt werden würde, wäre die Farce offensichtlich. So hat man noch den Oberste Rechtsgelehrten dazwischen, so dass es nicht zu offensichtlich ist, dass sie sich gegenseitig ernennen/wählen.

Wie oben bereits erwähnt muss der Wächterrat abgeschafft werden. Gegebenfalls müssen noch ein paar andere Zusammensetzungen und Befugnisse abgeändert werden um einen Demokratie aus dem Iran zu machen.
Und das hat nichts mit "Demokratie westlicher Art" zu tun, falls du vorhast damit "aufzutrumpfen". Wenn man keine Wahl hat, hat man keinen Wahl egal, wo man sozialisiert wurde.