Israel

[Schneemann]

Israels Regierung überdenkt ihre Siedlungspolitik

Netanyahu reagiert zögerlich auf internationalen Druck

Israel hat mit der Räumung von Siedlungs-Aussenposten in Cisjordanien begonnen. Ministerpräsident Netanyahu erklärte an einem Parteitag, der internationale Druck gegen Israel könne nicht länger ignoriert werden. [...]

Israelische Polizisten haben am Montag in dem auch nach israelischem Recht illegalen Siedlungs-Aussenposten Havat Gilad in der Nähe von Nablus mehrere Bauten zerstört. Bei der Räumungsaktion kam es zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und militanten jüdischen Siedlern. [...]

Dies war das erste Mal, dass die israelischen Ordnungskräfte im Einsatz gegen Siedler Waffen einsetzten, wenn auch solche mit nicht lebensgefährdender Munition. Einige der Siedler behaupteten, von Gummimantelgeschossen getroffen worden zu sein. Die Polizei präzisierte jedoch, es seien bloss Farbgeschosse eingesetzt worden. Diese bewirkten keine Verletzungen. Zur Vergeltung entwurzelten israelische Jugendliche Olivenbäume von Palästinensern und versuchten am Abend, in Jerusalem Strassen zu blockieren. Am Dienstag randalierten Jugendliche in zwei palästinensischen Dörfern und beschädigten Fahrzeuge und Wohnhäuser. Herbeigeeilte israelische Soldaten verhinderten Übergriffe auf eine Moschee.

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Ein interessanter Artikel, der zugleich mehrere Problemfelder anspricht: 1.) Räumen die Israelis selbst durchaus auch Siedlungen, 2.) werden die innenpolitischen Spannungen hierdurch deutlich (was auch zeigt, wie schwer es JEDE Regierung in Israel haben würde, wenn sie grundsätzlich gegen die Siedlungen vorgehen würde; die diesbezüglich entstehenden inneren Spannungen wurden auch schon oft angesprochen) und 3.) wird auch erkennbar, dass israelische Sicherheitskräfte durchaus auch palästinensische/muslimische Bauten schützen gegen ihre randalierenden Landsleute. Das wird ja gerne nicht beachtet...

Schneemann.