Libyen

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Schizophrener-Umgang-mit-Libyen-article2709971.html">http://www.n-tv.de/politik/pressestimme ... 09971.html</a><!-- m -->

Freitag, 25. Februar 2011
EU berät über Sanktionen"Schizophrener Umgang mit Libyen"

Während die Gewaltexzesse in Libyen mit unverminderter Brutalität weitergehen, diskutieren die EU-Länder über mögliche Sanktionen. Besonders der erst jetzt erfolgte dringende Ruf nach einem Waffenembargo offenbart für die Presse das widersprüchliche Verhalten der EU gegenüber dem nordafrikanischen Staat.

"Die Europäische Union 'berät' darüber, Konten von Mitgliedern der libyschen Führung zu sperren (während die 'Finanzoase' Schweiz dies längst getan hat)."
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/ticker/USA-verhaengen-Sanktionen-gegen-Libyen-UN-und-EU-ziehen-nach-article2711416.html">http://www.n-tv.de/ticker/USA-verhaenge ... 11416.html</a><!-- m -->

Samstag 26. 02. 2011, 11:01 Uhr
Unruhen
USA verhängen Sanktionen gegen Libyen - UN und EU ziehen nach

Washington (dpa) - Noch vor den Vereinten Nationen und der Europäischen Union haben die USA Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt.
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das Sanktionen verhängt werden halt ich noch für richtig,
das Einmarschieren würde ich auch für probelmatisch halten:
die Kommentierung der FTD spricht sich dafür aus:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:eskalation-in-libyen-schutz-vor-dem-diktator/60017196.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 17196.html</a><!-- m -->

24.02.2011, 21:34
Eskalation in Libyen
Schutz vor dem Diktator
Leitartikel Der Diktator holt zum Gegenschlag aus, und die Welt sieht mit an, wie er Krieg gegen sein eigenes Volk führt. Wir erfahren wenig aus dem abgeschotteten Libyen, aber das lässt Schlimmes erahnen. Muammar al-Gaddafi ist offensichtlich bereit, bis zum Äußersten zu gehen.

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Die Weltgemeinschaft darf dem nicht tatenlos zusehen. Nicht nach den politischen Solidaritätsadressen an die aufbegehrenden Menschen im Maghreb und den übrigen arabischen Ländern. Und nicht, nachdem das libysche Volk den Mut bewiesen hat, sich gegen seinen Diktator aufzulehnen, nachdem Hunderte, vielleicht Tausende gestorben sind.
Bisher konnten sich EU, USA und China - die großen Handelspartner und Finanziers des Gaddafi-Regimes - nicht einmal zu Sanktionen durchringen. Doch selbst wenn sie das täten, wäre die Wirkung fraglich. Gaddafi ist nicht der Typ Diktator, der sich zur Umkehr bewegen lässt, indem man seine Auslandskonten sperrt. Ihm ist zuzutrauen, dass er eher sein Land in Schutt und Asche legt, als freiwillig abzutreten.

Es ist daher Zeit, über weitergehende Schritte nachzudenken. Und das sollte nicht Wochen dauern, sondern höchstens Tage, sonst wird Gaddafi Fakten geschaffen und die Revolte brutal niedergeschlagen haben.

Völkerrechtlich ist der Uno-Sicherheitsrat am Zug. Wenn er sich zu einem Beschluss durchringen könnte, wäre das eine Grundlage, um in Libyen notfalls auch militärisch einzugreifen. Das Ziel muss nicht sein, Gaddafi niederzuringen. Möglich wäre auch, Schutzzonen für Zivilisten zu schaffen, in denen diese vor Verfolgung durch die libysche Armee und ihre Söldner sicher sind.

Dass der Uno-Sicherheitsrat sich zu einem so weitgehenden Beschluss durchringen kann, ist angesichts der Skepsis Chinas und Russlands unwahrscheinlich. Die Staaten rund um Libyen sollten daher überlegen, wie sie vorgehen, falls die Uno ihnen kein Mandat zum Eingreifen erteilt.

Im Kosovo hatte die Nato 1999 ohne Uno-Mandat Luftangriffe geflogen, um weitere Übergriffe serbischer Truppen auf die albanische Zivilbevölkerung zu verhindern. Der Fall ist keine Blaupause für ein militärisches Eingreifen, dazu war die Lage im Kosovo zu einzigartig.
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de Kommentar n-tv ist auch eher dagegen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Libyen-Soll-der-Westen-einmarschieren-article2708986.html">http://www.n-tv.de/politik/politik_komm ... 08986.html</a><!-- m -->

Kommentare

Freitag, 25. Februar 2011
Zwischenruf
Libyen: Soll der Westen einmarschieren?

von Manfred Bleskin
Der Westen will in der Unruheregion Libyen nicht militärisch intervenieren. Und er sollte es auch nicht. Denn der Sturz der Gaddafi-Diktatur muss durch das libysche Volk selbst erfolgen. Der Irak und Afghanistan sollten Lehre genug sein.
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und die FAZ verweist auf die rechtlichen Probleme, die schon eine Flugverbotszone bringt ...:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~EB733667EA8244982B1D7E830369925C1~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246E ... ntent.html</a><!-- m -->

Flugverbotszone über Libyen
Offene Fragen nach Dürfen und Können
Eine Flugverbotszone birgt völkerrechtliche und militärische Risiken. Sollte sich die internationale Gemeinschaft im Fall Libyens dazu entschließen, wäre zunächst die rechtliche Grundlage eines Einsatzes zu klären. Der Aufwand ist groß.

26. Februar 2011 Am Dienstag stand der stellvertretende Missionschef der libyschen UN-Vertretung in New York noch allein auf weiter Flur: Ibrahim Dabbashi sprach von einem „beginnenden Völkermord“ in seiner Heimat. Die Vereinten Nationen, forderte der abtrünnige Diplomat, sollten eine Flugverbotszone über Libyen beschließen.
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.. und kommt schon hier zu einem negativen Urteil:

... Hingewiesen wird auf die Gefahren eines möglichen Einsatzes. Libyen verfügt über eine stattliche Zahl von Boden-Luft-Raketen und Kampfflugzeugen, teils auch neuerer Bauart. Müssen Ziele am Boden bombardiert werden, können Zivilisten zu Schaden kommen. Fachleute weisen auf ungewollte Konsequenzen hin: Schart sich die Bevölkerung hinter Gaddafi, wenn amerikanische Bomber am Himmel auftauchen? „Der Antiamerikanismus ist gerade in Libyen stark ausgeprägt“, sagt der Politikwissenschaftler Varwick. Außerdem lehrt das Beispiel Bosnien, dass eine Flugverbotszone allein die Bevölkerung nicht schützt: Das Massaker von Srebrenica konnte 1995 kein Nato-Kampfflugzeug verhindern.

Bilderserie zu Libyen => <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/Libyen-rebelliert-gegen-Gaddafi-article2703551.html">http://www.n-tv.de/mediathek/bilderseri ... 03551.html</a><!-- m -->
hoffentlich können die Libyer das selbst regeln, ohne dass wir aktiv eingreifen müssen, aber es sieht so aus:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/Gaddafi-klammert-an-der-Macht-article2710356.html">http://www.n-tv.de/politik/Gaddafi-klam ... 10356.html</a><!-- m -->

Samstag, 26. Februar 2011
Libysche Revolution nicht mehr aufzuhalten
Gaddafi klammert an der Macht
Nach einigem Zögern macht die internationale Gemeinschaft nun ernst mit Sanktionen gegen die libysche Führung um Staatschef Gaddafi. US-Präsident Obama ordnet Sanktionen an. UN und EU wollen schnell nachziehen. Der Gaddafi-Clan greift derweil nach dem Strohhalm: Eine Waffenpause und die Rückkehr zur alten Verhältnissen sollen deren Macht sichern.
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Die UN wollten noch heute Strafmaßnahmen beschließen. Die EU verständigte sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket.
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Der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeitete Resolutionsentwurf droht dem Regime unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta mit scharfen Sanktionen, sollte es die Gewalt gegen die Bevölkerung nicht sofort einstellen. Vorgesehen sind ein striktes Waffenembargo, die Sperrung der Konten des Gaddafi-Clans sowie Einreiseverbote. Der formale Beschluss soll Anfang nächster Woche gefasst werden. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.

Kontrolle über den Osten des Landes

Nach tagelangen blutigen Kämpfen haben Gegner des Regimes von Muammar al-Gaddafi die Kontrolle über die Städte im Osten Libyens übernommen. Das libysche Militär war aus den Gebieten geflohen oder hatte sich den Aufständischen angeschlossen.