Ägypten

[Erich]

Um auf Dein OT-zu antworten:
Ich halte die konservativ islamische Partei von Erdogan nicht für gewalttätig extremistisch,
und die Muslim-Brüder versuchen sich so darzustellen, wie Erdogans Partei - ob sie tatsächlich so sind, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist aber, dass Mubarak & Co die westliche Paranoia vor Islamisten schüren, um sich der Utnerstützung der USA und anderer zu versichern.

zurück zu den aktuellen Meldungen der letzten Stunden:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:live-ticker-zum-aufstand-in-aegypten-el-baradei-will-opposition-fuehren/60005022.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 05022.html</a><!-- m -->

...

17:37 Uhr Der ägyptische Friedensnobelpreisträger El Baradei hat sich ungeachtet eines Hausarrests der Demonstration gegen das Regime von Präsident Mubarak angeschlossen. El Baradei, ein Hoffnungsträger der Opposition, wandte sich mit einem Megafon an die Menge auf dem Tahrir-Platz, war auf Bildern des TV-Senders CNN zu sehen.

18:35 Uhr Die ägyptische Polizei soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen ab Montag wieder ihren normalen Dienst aufnehmen. Ausdrücklich solle die Polizei jedoch nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden, hieß es. Die Regierung hatte angesichts der Massenproteste die Polizisten von ihrem regulären Dienst abgezogen. Seit Freitag ist stattdessen die Armee im Einsatz. In der Bevölkerung genießen die Streitkräfte ein deutlich höheres Ansehen als die Polizei.

ähnlich <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/live-ticker-proteste-in-aegypten-zahl-der-toten-nach-oben-korrigiert-1.1052842">http://www.sueddeutsche.de/politik/live ... -1.1052842</a><!-- m -->

19:14 Uhr Die ägyptische Polizei soll am Montag wieder zurück auf die Straßen - das behaupten zumindest die ägyptischen Staatsmedien. Nur am Tahrir-Platz in Kairo, wo seit Tagen Gegner des Mubarak-Regimes demonstrieren und den Rücktritt des greisen Präsidenten fordern, werde es zunächst keine Polizeipräsenz geben. Die Polizei hatte sich am Wochenende weitgehend zurückgezogen und den Demonstranten das Feld überlassen. Viele Polizeistationen waren gestürmt und angezündet worden.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:live-ticker-zum-aufstand-in-aegypten-el-baradei-will-opposition-fuehren/60005022.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 05022.html</a><!-- m -->

19:46 Uhr Der ägyptische Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei hat vor den Demonstranten in Kairo seinen Führungsanspruch reklamiert. "Ich habe den Auftrag von den politischen Kräften erhalten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden", sagte El Baradei nach Berichten von Journalisten. Die Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak habe er bekräftigt.

ebenso <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/live-ticker-proteste-in-aegypten-zahl-der-toten-nach-oben-korrigiert-1.1052842">http://www.sueddeutsche.de/politik/live ... -1.1052842</a><!-- m -->

19:56 Uhr ElBaradei tritt als Oppositionsführer auf: "Ich habe den Auftrag von den politischen Kräften erhalten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, sagte ElBaradei Medienberichten zufolge vor den Demonstranten in Kairo. Die Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak habe er bekräftigt, heißt es.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:live-ticker-zum-aufstand-in-aegypten-el-baradei-will-opposition-fuehren/60005022.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 05022.html</a><!-- m -->

20:03 Uhr El Baradei hat die USA aufgefordert, ihre Unterstützung für Mubarak aufzugeben. Die "lebenserhaltenden Maßnahmen für den Diktator" müssten beendet werden, sagte er im US-Fernsehen. "Es wäre besser für Präsident Obama, wenn er nicht als der Letzte dastünde, der Präsident Mubarak sagt: 'Es ist Zeit für dich zu gehen'.

ebenso <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/live-ticker-proteste-in-aegypten-zahl-der-toten-nach-oben-korrigiert-1.1052842">http://www.sueddeutsche.de/politik/live ... -1.1052842</a><!-- m -->

20:05 Uhr ElBaradei fordert die USA auf, ihre Unterstützung für Präsident Hosni Mubarak aufzugeben: Die "lebenserhaltenden Maßnahmen für den Diktator" müssten beendet werden, sagte der Friedensnobelpreisträger im US-Fernsehen.

und ein Kommentar zur Mubaraks Versuchen, sich (mit einem treuen Gefolgsmann als Vize) an die Macht zu klammern:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-aegypten-der-pharao-im-fuehrerbunker-1.1053111">http://www.sueddeutsche.de/politik/unru ... -1.1053111</a><!-- m -->

Unruhen in Ägypten
Der Pharao im Führerbunker

30.01.2011, 17:28

Ein Kommentar von Tomas Avenarius

Der ägyptische Präsident Mubarak muss vor Gericht - anders wird das Land nicht zur Ruhe kommen. Doch der Autokrat entlarvt sich selbst: Dass sein Land zugrunde geht, interessiert ihn nicht. Im Gegenteil, er eskaliert bewusst.
...

Der längst Machtlose eskaliert bewusst. Seine eigenen Polizisten und Schläger hatten mit dem Plündern begonnen, zweifellos auf seine Anweisung hin. Das ist Ausdruck seiner Skrupellosigkeit. Wenn die Ägypter die Anarchie mehr fürchten müssen, als sie ihre unvollendete Revolution lieben, könnten sie den Präsidenten und seinen Polizeistaat schnell zurückwünschen. Das ist Mubaraks Kalkül. Der Mann, der Ägypten drei Jahrzehnte lang im festen Griff hatte, würde sich nur zu gern noch einmal als der starke Landesvater präsentieren, der seine Bürger vor all dem Durcheinander und dem Chaos beschützt; der für Recht und Ordnung sorgt, angesichts des Aufbegehrens einer unberechenbaren Opposition. Sollte die Armee am Ende mit Gewalt für Ruhe sorgen, dann könnten Mubarak und seine Gefolgsleute sich tatsächlich noch eine Weile an der Macht halten.
...

Hosni Mubarak hat den Moment verpasst, seinem 80 Millionen Volk wenigstens mit einem geordneten Abgang einen Dienst zu erweisen. Stattdessen bildet er mit altvertrauten Gesichtern eine neue Führungsriege, in der Geheimdienst und Militär dominieren. Sollte die Armee, die schon die Straßen Kairos kontrolliert, auch die politische Macht übernehmen, werden sich die Offiziere fragen, was ihnen wichtiger ist: Den alten Kameraden auszufliegen oder ihn dahin zu bringen, wohin er längst gehört: vor Gericht.

ach ja:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-in-aegypten-mubarak-und-die-wuetenden-massen-1.1052845">http://www.sueddeutsche.de/politik/aufs ... -1.1052845</a><!-- m -->

Aufstand in Ägypten–Mubarak und die wütenden Massen

Auch wenn sich die Lage in Kairo Samstagnacht etwas entspannt hat: Auch am Sonntag, dem sechsten Tag in Folge, kam es wie hier in Kairo zu Demonstrationen. Während der Unruhen sind offenbar Tausende Häftlinge aus den Gefängnissen geflohen. Darunter sind auch Schwerverbrecher und islamistische Extremisten

glaubt hier wirklich jemand im Ernst, dass diese Gefangenen einfach so "entfliehen können"? Die Gefängnisse waren und sind ausbrichssicher und gut bewacht. Da hat jemand (und das kann nur mit Rückendeckung von "ganz oben" geschehen) ganz bewusst Schwerverbrecher und islamistische Extremisten aufs Volk los gelassen, um Chaos zu schüren und sich dann mit einer Niederschlagung des Aufstandes ("Totenruhe") als Garant für Sicherheit und Ordnung präsentieren zu können.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742498,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 98,00.html</a><!-- m -->

30.01.2011

Anarchie in Kairo
"Mubarak will Ägypten brennen sehen"

Aus Kairo berichten Daniel Steinvorth und Volkhard Windfuhr

Geöffnete Gefängnisse, Plünderungen, Brandstiftungen: Der politische Protest der Ägypter droht in Chaos und Anarchie zu versinken. Verantwortlich dafür sei das Regime selbst, behaupten die Demonstranten. Die Bilder der Gewalt, so ihr Vorwurf, sollen ihren Aufstand diskreditieren.
...

Hinweise auf Beteiligung des Regimes

Dabei verdichten sich die Hinweise, dass ein Großteil der Gewalt vom Regime selbst initiiert wurde, um die Auseinandersetzungen bewusst eskalieren zu lassen. Was zunächst wie eine Verschwörungstheorie klang, wird mittlerweile nicht nur von Augenzeugen und seriösen Analysten, sondern sogar von Leuten des ägyptischen Establishments bestätigt.

"Es ist klar, dass die Bilder ausartender Gewalt dem Regime nutzen", sagt etwa Tarek Heggy, ein ehemaliger Manager und Politikprofessor, der sich schon vor Jahren auf die Seite der Mubarak-Kritiker geschlagen hat. "Mit diesen Bildern kann der Präsident sein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten rechtfertigen, vor allem gegenüber dem Ausland. Er bekommt die beste Entschuldigung geliefert, warum er nicht zurücktreten soll."
...

Wer am Ende wieder für Ordnung und Sicherheit sorgen soll, ist klar: der verhasste, aber vermeintlich unentbehrliche Präsident selbst. Husni Mubarak.

edit:
neues aus Ägypten
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:live-ticker-zum-aufstand-in-aegypten-regierung-weitet-ausgangssperre-aus/60005022.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 05022.html</a><!-- m -->

...
20:32 Uhr Die ägyptische Regierung weitet die Ausgangssperre aus. Sie gelte ab Montag von 15 Uhr bis 8 Uhr morgens (Ortszeit, 14 Uhr bis 7 Uhr MEZ), berichtete das Staatsfernsehen. Damit beginnt die Sperre eine Stunde früher. Dieser Entschluss war zunächst am Freitag gefasst worden. Seitdem setzen sich Tausende Demonstranten über das Verbot hinweg.
...

Mubaraks Regime versucht also zunehmend, die Demokratisierung des Landes zu verhindern
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742483,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 83,00.html</a><!-- m -->

+++ Polizei wieder auf die Straßen beordert+++

[20.33 Uhr] Angesichts von Plünderungen hat die ägyptische Polizei am Sonntagabend laut Berichten des Staatsfernsehens wieder Präsenz in den Straßen gezeigt. Der scheidende Innenminister Habib el Adli habe die Polizeikräfte im ganzen Land angewiesen, wieder für Ruhe zu sorgen. Staatschef Husni Mubarak forderte den designierten Regierungschef Ahmed Schafik auf, die Ordnung im Lande wieder herzustellen. Das habe oberste Priorität, habe Mubarak bei einem anderthalbstündigen Treffen aufgetragen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. Außerdem habe Mubarak im Beisein seines neuen Stellvertreters Omar Suleiman "mehr politische Reformen" gefordert.

+++ Richter beteiligen sich an Protesten+++

[21.03 Uhr] Ein BBC-Reporter berichtet, dass sich Dutzende Richter unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo befinden. Einer von ihnen wirft der Polizei Korruption und Zerstörung von belastendem Material vor.

+++ Obama will "geordneten Übergang"+++

[21.11 Uhr] US-Präsident hat in Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs Unterstützung für einen "geordneten Übergang" in Ägypten angekündigt, der den Bestrebungen der Ägypter gerecht wird. Das teilt das Weiße Haus mit. Obama sprach demnach mit dem saudischen König Abdullah, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem britische Premierminister David Cameron.

allerdings scheint es so zu sein, dass sogar die Profiteure des Mubarak-Regimes nicht mehr darauf setzen, dass Mubarak die Situation problemlos in den Griff bekommt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742532,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 32,00.html</a><!-- m -->

30.01.2011

Streifzug durch Kairo
Die Reichen fliehen, die Armen leiden

Aus Kairo berichtet Matthias Gebauer

Die Elite streitet um die letzten Plätze in Privatfliegern, Milizen bewaffnen sich, Krankenhäuser schalten auf Notstandsbetrieb: Kairo gleicht einer Stadt kurz vor einem Krieg. Das Regime versucht krampfhaft, die Erosion seiner Macht zu stoppen - doch die Welle des Protests schwillt an.
...