(Sonstiges) Deutsche Rüstungsexporte

[Erich]

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13.12.2010
Das Niveau bleibt hoch
Kirchen rügen deutsche Rüstungsexporte

Die Kritik der Kirchen ist scharf formuliert: von „fehlender Transparenz“ und „mangelnder Beteiligung“ ist die Rede. Sie richtet sich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat. Hintergrund sind deren Rüstungsexporte. Deutschland bleibt hier weltweit Spitze.
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8.000 Waffen gingen an Staaten, die nicht der Nato oder der EU angehören. Wichtigste Abnehmerstaaten waren hier Saudi-Arabien, Indien, Ägypten, Chile, Serbien, Indonesien und Kuwait.
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China ist der größte Abnehmer von Waffen
Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI ist China der größte Abnehmer von Waffen, gefolgt von Indien, Südkorea, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Griechenland. Noch 2010 habe Griechenland 223 Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen im Wert von zehn Millionen Euro übernommen, kritisierte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. „Der Fall Griechenland lehrt, dass das Auseinanderklaffen von exzessiven Militärausgaben und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht nur bei Entwicklungsländern auftritt.“
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Kirchen beanstanden Rüstungsexporte der Regierung
Berlin - In ungewöhnlich scharfer Form haben die Kirchen in Deutschland das deutsche Verhalten bei Rüstungsexporten angeprangert. Bei der jährlichen Vorlage des sogenannten Rüstungsexportberichts beklagten Vertreter der evangelischen wie der katholischen Kirche, dass die Bundesregierung bis in den Dezember 2010 nicht in der Lage gewesen sei, die offiziellen Zahlen über die Rüstungsexporte im Jahr 2009 vorzulegen. Der Prälat der katholischen Kirche, Karl Jüsten, sprach von einem 'skandalösen Verhalten'. Sein Kollege von der evangelischen Kirche, Bernhard Felmberg, kritisierte, dass das Parlament die Regierung bis heute nicht angemessen kontrolliere.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/news2/aktuell/gkke-kritisiert-bundesregierung-kirchen-wuenschen-sich-mehr-transparenz-bei-ruestungsexporten-1633856.html">http://www.stern.de/news2/aktuell/gkke- ... 33856.html</a><!-- m -->

13. Dezember 2010, 16:21 Uhr

GKKE kritisiert Bundesregierung: Kirchen wünschen sich mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Kirchenvertreter haben der Bundesregierung fehlende Transparenz in rüstungspolitischen Fragen vorgeworfen. Gesetzlich vorgeschriebene Informationspflichten über deutsche Waffen- und Rüstungsgüterexporte würden systematisch missachtet.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2010%2F12%2F14%2Fa0040&cHash=f3d6129b15">http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/arti ... f3d6129b15</a><!-- m -->

* 14.12.2010

Weiter Wettrüsten mit Deutschland
WAFFENKONTROLLE
Deutsche Rüstungsexporte nehmen zu - oder sind in anderen Bereichen unverändert hoch geblieben, heißt es im Rüstungsexport- bericht der Kirchen
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Im Ergebnis stiegen die Rüstungsexporte Deutschlands in mehreren Bereichen - und blieben in anderen auf unverändert hohem Niveau. Die Anzahl der Einzelausfuhrgenehmigungen stieg 2009 um 4,8 Prozent auf mehr als 16.201 Fälle an. Das Gesamtvolumen beträgt damit nach Schätzungen der Verfasser rund 5,5 Milliarden Euro. Somit ist Deutschland international mit einem Anteil am Weltmarkt von 8 Prozent drittgrößter Waffenhändler, hinter den USA (41 Prozent) und Russland (10,5 Prozent).

Einer amerikanischen Studie entnahmen die Verfasser zudem den finanziellen Umfang der Neuverträge: In Höhe von 3,7 Milliarden Dollar sollen deutsche Hersteller im Jahr 2009 Geschäfte für die Zukunft ausgehandelt haben - im vorigen Jahr beliefen sie sich auf rund 1 Milliarde Dollar.
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Wirtschaftlich abgesichert können so deutsche Unternehmen Rüstungsgüter in Länder wie Indien, Irak, Libyen, Pakistan oder Saudi-Arabien liefern
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Die Vertreter der GKKE kritisieren in ihrem Bericht auch die besondere Rolle Deutschlands bei den Rüstungsexporten mit dem finanziell ins Trudeln geratenen EU-Sorgenfall Griechenland. "Noch 2010 hat Griechenland 223 Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen im Wert von 10 Millionen übernommen", sagte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, der den Bericht hauptverantwortlich erstellt hat. Knapp ein Drittel aller griechischen Rüstungsimporte stammten demnach aktuell aus Deutschland.
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Rüstung | 15.12.2010
Deutsche Waffen: Drang ins Ausland

Deutsche Waffen sind in aller Welt gefragt. Doch die Regierung will das nicht an die große Glocke hängen und liefert Informationen im Schneckentempo. Die Kirche findet das skandalös, die Opposition befürchtet Schlimmes.
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Die besonders umstrittenen Waffenexporte in Entwicklungsländer machten im Jahr 2009 rund acht Prozent der gesamten Rüstungsausfuhren aus, die größten Posten gingen nach Ägypten, Kolumbien und Pakistan. Bei letzterem Land klingeln beim katholischen Entwicklungsexperten Karl Jüsten die Alarmglocken: "Spannungsgebiet ohne Ende".

Die meisten Genehmigungen entfielen auf Rüstungsgeschäfte mit den NATO-Partnern, allen voran die Türkei und Griechenland. Doch auch das ruft Kritiker auf den Plan. Denn aus der Türkei, die 2009 immerhin 28 Kampfpanzer Leopard 2 erhielt, gibt es regelmäßig Augenzeugenberichte über deren Einsatz in kurdischen Gebieten. Und die griechische Staatsverschuldung zeige, dass zu teure Aufrüstung nicht nur ein Problem von Entwicklungsländern sei.
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(die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein evangelisch-katholischer Verbund zur Entwicklungspolitik. Sie führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit. Vorsitzener ist Prälat Karl Jüsten, Deutsche Bischofskonferenz)