Türkei

[Erich]

Ich weiß nicht, woher Ihr Eure Grundlagen bezieht. Die Aussagen der mir zugänglichen seriösen Tagespresse stehen jedenfalls in der positiven Bewertung des türkischen Verfassungsreferendums im absoluten Gegensatz zu Eurer Einschätzung.
Nur mal die Süddeutsche Zeitung, die bestimmt nicht islamistisch :roll: ist, mit der Darstellung der Änderungen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsreform-in-der-tuerkei-weniger-macht-den-generaelen-1.999213">http://www.sueddeutsche.de/politik/verf ... n-1.999213</a><!-- m -->

Verfassungsreform in der Türkei
Weniger Macht den Generälen

13.09.2010, 15:18
Eine Übersicht von Kai Strittmatter, Istanbul

Die Verfassungsreform in der Türkei beseitigt das Vermächtnis des Putsches vor 30 Jahren: Datenschutz und Arbeiterrechte werden aufgewertet, die Justiz erhält eine neue Rolle - und die Putschisten könnten belangt werden.
....

und eine Kommentierung: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-verfassungsreform-votum-gegen-die-hetze-1.998908">http://www.sueddeutsche.de/politik/tuer ... e-1.998908</a><!-- m -->

Türkei: Verfassungsreform
Votum gegen die Hetze

13.09.2010, 08:19

Ein Kommentar von Christiane Schlötzer

Die Verfassungsreform brachte die Türkei an den Rand einer Spaltung - umso beeindruckender ist das Ergebnis der Volksabstimmung. Das Land trennt sich von altem Ballast.
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oder die SZ (Printausgabe) von gestern, Seite 2 (Titel):

Ein Volk zeigt Flagge
Nach ihrem Votum für mehr Demokratie hoffen die Türken, der Westen möge sich von Klischees über ihr Land verabschieden
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Gerald Knaus, Chef der Denkfabirk "European Stability Initiative" (ESI) mit Sitz in Istanbul, sagt, es zeige sich die alte Wahrheit: "Die Türken sind klüger als ihre Elite." Wieder haben ausgerechnet die konservativen Anatolier das Land in die Moderne geschoben. Die Türkei, meint Knaus, sei "ein Stück europäischer" geworden. "Das Land ist dabei, endlich den Soldatenkult zu überwinden. Die Türkei steht heute da, wo Spanien in den 1970er Jahren stand."
Das Ergebnis des Referendums ist ein doppelter Befreiungsschlag. Es ist einer für das Land ...

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Die fast 60 Prozent Ja-Stimmen am Sonntag (ohne Kurdenboykott wären es noch mehr gewesen) beweisen, dass der Wunsch nach einer neuen Verfassung weit über das Wahlvol der Regierungspartei AKP hinausreicht.
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"Außerdem sollte sie (die Opposition) langsam einsehen, dass die Mehrheit der Türken nach acht Jahren Erdogan-Regierung einfach keine Gefahr einer Iranisierung des Landes sieht", sagt ESI-Chef Gerald Knaus. "Solange die Opposition sich darauf beschränkt, diese Gefahr heraufzubewschwören, so lange wir sie die Wahlen verlieren."
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ähnlich äussert sich die wertkonservative FAZ:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E4093E7B2415D42EC9CEB0B75715D06C8~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Reformen nach Erdogan
Eine alte Verfassung des Militärs
Immer wieder riss in der Türkei die Armee die Macht an sich. Die alte Verfassung war eine Folge eines dieser Militärputsche. Nach dem Referendum vom Sonntag kann Militärs vor zivilen Gerichten der Prozess gemacht werden - das war bisher undenkbar.

Von Michael Martens

13. September 2010 ...

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Viele der nun von den Türken mehrheitlich gebilligten Neuerungen – etwa die Stärkung der Rechte von Frauen, Kindern, Senioren und Behinderten – waren von Beginn an unumstritten und spielten in der Debatte keine Rolle. Das gilt auch für Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes.

Anders war das bei den das Militär betreffenden Veränderungen. Künftig soll Militärs unter bestimmten Voraussetzungen vor zivilen Gerichten der Prozess gemacht werden können, was bisher undenkbar war. Auch die letzten Drahtzieher des Putsches von 1980 sollen vor Gericht gebracht werden können.

Reformen in der Justiz waren umstritten

Die mit Abstand umstrittensten Reformen betrafen die neue Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sowie des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte, der die Arbeit der Justiz beaufsichtigt. Beide Gremien werden deutlich vergrößert. Dem Verfassungsgericht sollen künftig 17 statt 11 Richter angehören, dem Rat 22 statt bisher sieben.
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Aufgrund der langen Amtszeiten der Richter wird sie (die im Parlament mit Mehrheit agierende AKP) diesen Einfluss allerdings erst mittelfristig voll zur Geltung bringen können – sofern die Machtverhältnisse in Parlament und Präsidentenpalast dann noch danach sind.