13.09.2010, 15:38
Erst mal ist Istanbul die kosmopolitische und ugleich (ver)"westlichste" Stadt des Landes, und in Istanbul entsprech die Zustimmung ziemlich genau dem Landesdurchschnitt.
Es ist schon klar, dass Du am liebsten eine Militärherrschaft haben würdest - aber Demokratie geht anders
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Es ist schon klar, dass Du am liebsten eine Militärherrschaft haben würdest - aber Demokratie geht anders
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Zitat:Türken stimmen für Verfassungsreformwenn ich Deiner Argumentation folgen will, dass ein Einfluss des Parlaments auf die Auswahl der obersten Richter eineS Landes "islamistisch" ist, dann wäre die Bundesrepulik auch ein "islamistischer Staat" .... das zur Qualität Deiner Argumente!
"Wir schlagen eine neue Seite auf"
Das türkische Volk hat für eine Reform der Verfassung gestimmt. Ministerpräsident Erdogan sprach vor Anhängern von einem "Sieg für die Demokratie". Seine Partei AKP geht jetzt gestärkt in den Wahlkampf im kommenden Jahr. Die EU-Kommission begrüßte das Ergebnis als "Schritt in die richtige Richtung".
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Überraschend klares "Ja"
Die Türken haben mit überraschend deutlicher Mehrheit für die Verfassungsreform gestimmt. Rund 58 Prozent der Wähler votierten mit ja, 42 Prozent dagegen
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Besonders hoch war die Zustimmung im Osten der Türkei, in den Kurdengebieten des Landes. Dort hatten kurdische Parteien und Gruppen die Bevölkerung aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren. In der Hauptstadt Ankara stimmten etwa 57 Prozent für "Ja", in Istanbul waren es rund 56 Prozent.
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Macht des Militärs beschnitten
Durch die Reform werden zahlreiche Bürgerrechte in der Verfassung verankert. Unter anderem werden Kindern und Arbeitnehmern mehr Rechte eingestanden, außerdem wird der Datenschutz gestärkt. Das türkische Militär verliert weiter an Einfluss. Die noch lebenden Putschgeneräle von 1980 können künftig vor Gericht gestellt werden, außerdem werden die Befugnisse der Militärgerichte eingeschränkt.
Schließlich bekommt das türkische Parlament mehr Einfluss bei der Auswahl der obersten Richter des Landes. Besonders dieser Punkt war im Wahlkampf von den Oppositionsparteien als Angriff auf die Gewaltenteilung kritisiert worden.
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Stand: 13.09.2010 02:34 Uhr