Libyen

[Erich]

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31.08.2010, 14:25
Flüchtlinge
Gaddafi erpresst die EU
Der libysche Staatschef treibt ein zynisches Spiel mit Flüchtlingen aus Afrika. Gegen die Zahlung von mehreren Milliarden Euro erklärt er sich bereit, Menschen an der gefährlichen Überfahrt nach Europa zu hindern.
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Libyen hat bereits bewiesen, dass es Flüchtlingsströme steuern und für seine Interessen nutzen kann. Nach Abschluss eines für Libyen lukrativen Freundschaftsabkommens sind kaum mehr afrikanische Flüchtlinge in Italien angekommen*). Die Regierung in Rom hat 5 Mrd. Dollar an Tripolis überwiesen als Entschädigung für die italienische Kolonialherrschaft Anfang des 20. Jahrhunderts.
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Mittlerweile ist Italien der wichtigste Handelspartner Libyens. Einigen ist die Nähe zu groß. Die Opposition kritisiert, dass die wirtschaftlichen Interessen andere Aspekte wie die Menschenrechte in den Hintergrund gedrängt hätten.
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*) unter sehr strittigen Umständen
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Keine genauen Antworten gibt es derzeit auf die Frage, warum inzwischen so wenige Flüchtlinge bis nach Italien kommen. Dass der Menschenstrom aus Afrika versiegt ist, glaubt niemand; aus Libyen und Tunesien heißt es, der Druck auf die Grenzen in der Sahara sei ungebrochen. Sicher ist, dass Libyen seit Inkrafttreten des „Freundschaftsvertrags“ mit Rom Seepatrouillen vor der eigenen Küste aufgenommen hat; die Regierung Berlusconi hat dem Gaddafi-Regime dafür sechs Küstenwachboote überlassen. Sicher ist auch, dass Libyen – vertragsgemäß – aufgegriffene Flüchtlinge zurücknimmt.

Rom bestätigt, dass eigene Schiffe tatsächlich eine Reihe „illegaler Einwanderer“ nach Afrika zurückgeschickt haben. Im Dunkeln bleibt aber, um wie viele „Zurückweisungen“ es sich wirklich handelt. ...

Gaddafi nutzt seine Möglichkeiten. Mit den Geldern aus Europa will er eine Küstenautobahn von Tunesien bis Ägypten bauen lassen und wohl weitere Küstenschutzboote erwerben. Die EU und hier Italien sind Libyens wichtigster Handelspartner. Italien bezieht einen Großteil seines Öl- und Erdgasbedarfs von Gaddafi.
Aber dieses Triumphirat "Haider - Gadafi - Berlusconi" hatte immer auch "ein Gschmäckle"