Russland & Verbündete gegen Europa & USA

[Erich]

Da schreibt ein Lobbyist der Nabucco-Pipeline
Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und berät heute die Energiekonzerne RWE und OMV bei deren Beteiligung am Nabucco-Projekt.
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08.08.2010, 09:00
Nabucco-Pipeline
Vorsicht vor Russlands Geopolitik
Kommentar Mithilfe seines Gasreichtums will Moskau die postsowjetische Ordnung revidieren. Europa muss deshalb seine Abhängigkeit vom russischen Gas beenden und der Ukraine helfen. von Joschka Fischer

Russland und die EU sind geopolitische Nachbarn. Ob dies eine gedeihliche Nachbarschaft wird oder eine voller Spannungen und Konfrontationen, ist für beide Seiten von überragender Bedeutung.
Ohne eine Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft kann Russland seine Ansprüche als Weltmacht im 21. Jahrhundert vergessen. Zudem braucht das Land Partner, denn es ist an Bevölkerung und Wirtschaftspotenzial zu klein, um allein eine wichtige Rolle in der entstehenden neuen Weltordnung zu spielen.

Wohin aber soll sich Russland wenden? Nach Ostasien? Nach Süden, Richtung islamische Welt? Dies sind beides keine ernsthaften Optionen. Russland kann sich nur nach Westen wenden, vor allem Richtung Europa.

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Russland ist heute nur noch stark als Rohstoff- und Energielieferant, und so verwundert es nicht, dass Wladimir Putin diesen Hebel zur Wiederherstellung russischer Macht zu nutzen gedenkt. Dabei spielen die Erdgaslieferungen eine besondere Rolle, denn anders als beim Öl hat Russland hier eine sehr starke Position gegenüber Europa. Noch wichtiger aber ist, dass seine unmittelbaren Nachbarn, wie die Ukraine und Weißrussland, völlig von den russischen Gaslieferungen abhängen - oder zumindest vom Gastransit durch das russische Netz Richtung Europa, wie die Erdgasproduzenten Aserbaidschan und Turkmenistan.
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Lehren aus dem Januar 2009

Russland möchte seine Rolle auf dem europäischen Gasmarkt ausbauen, um so die Abhängigkeiten zu verstärken. Allerdings wird dies nicht funktionieren, da durch die Unterbrechung der Gaslieferungen im Januar 2009 der EU zweifelsfrei klargemacht wurde, welcher Preis für eine verstärkte Abhängigkeit zu zahlen wäre.

"Diversifizierung der Gaslieferländer" heißt seitdem die Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, und dazu gehört an erster Stelle die Öffnung des südlichen Korridors zwischen dem kaspischen Raum, Zentralasien, dem Norden des Irak und Europa durch das Pipelineprojekt Nabucco. Dieses Projekt würde via Türkei Europa erreichen und sowohl die Abhängigkeit der kaspischen Lieferländer als auch der neuen südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU von russischen Gaslieferungen dramatisch verringern. Daher ist es kein Wunder, dass Moskau versucht, Nabucco zum Scheitern zu bringen.
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Mit der Ostseepipeline Nord Stream und der sündhaft teuren Schwarzmeerpipeline South Stream möchte Moskau nicht nur direkte Gasverbindungen zwischen Russland und der EU schaffen, die vom Transitland Ukraine unabhängig sind, sondern vor allem die Ukraine massiv unter Druck setzen. Ähnliches gilt für die beiden früheren Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Turkmenistan, die unabhängig von Russland Gas nach Europa liefern wollen. Sind diese Ziele erreicht oder wird Nabucco gebaut, dann wird South Stream beendet, weil sich die Pipeline wirtschaftlich nicht rechnet.

In Washington, Brüssel und Berlin hat man diese Herausforderung verstanden. Es gilt jetzt, die Ukraine nicht allein zu lassen, den südlichen Korridor mittels Nabucco zu öffnen und beschleunigt an einem gemeinsamen europäischen Energiemarkt zu arbeiten. Eine solche kraftvolle europäische Politik wird die Beziehungen zu Russland sogar verbessern, da sie zu mehr Klarheit und Berechenbarkeit führen wird.