Israel

[Erich]

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Den genauen Wortlaut der Anklageschrift kann man übrigens hier nachlesen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.haaretz.com/hasen/spages/1161733.html">http://www.haaretz.com/hasen/spages/1161733.html</a><!-- m -->

Das geht alles seinen rechtstaatlichen Gang.
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über eine kontroverse Diskussion in Israel selbst berichtet inzwischen die Tagesschau:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/anatkam102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/anatkam102.html</a><!-- m -->

Der Fall "Anat Kam"
Hitzige Diskussion über Hochverrat in Israel

2000 streng geheime Armee-Dokumente hat Anat Kam während ihres Wehrdienstes auf zwei CDs gebrannt. Kurz darauf erschienen Teile daraus in einer Tageszeitung. Der Geheimdienst entdeckte das Leck und wirft der 23-Jährigen Hochverrat vor. Nun wird in Israel kontrovers darüber diskutiert.
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Hochverrat oder Recht zum Dokumentendiebstahl?

Anat Kam gab zu Protokoll, sie habe Gesetzesverstöße durch die Armee aufdecken wollen. Auch das gab ihr aber nach Ansicht vieler ihrer Landsleute nicht das Recht zum Dokumentendiebstahl. So sieht es auch der politische Kommentator des Fernsehsenders "Kanal 2", Amnon Abramovitch. Auch wenn er den Vorwurf des Hochverrats für unberechtigt hält: "Die aktuelle Definition von Spionage im Gesetzbuch ist künstlich und absurd. Die Spitze der Staatsanwaltschaft und die besten Juristen des Landes denken, dass man das Gesetz ändern und anpassen muss. Was die Tat von Frau Kam angeht, geht es hier um wahllosen Massendiebstahl von allem, was ihr in die Hände fiel. Die Presse kann keine Zuflucht für Kriminelle sein."

Das Schicksal seiner Informantin vor Augen, hält sich Haaretz-Reporter Uri Blau in London auf und meidet die Heimat.
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Blau hatte in seinem Artikel illegale Tötungen von Palästinensern durch israelische Truppen im Westjordanland aufgedeckt. Der Text hatte die bei solchen Themen in Israel übliche Militärzensur passiert. Aber der Geheimdienst machte nachträglich Druck auf den Autor und wollte seine Quelle sowie alle Dokumente. Blau schloss ein Abkommen: Rückgabe des Materials gegen Quellenschutz. Der Geheimdienst habe mit der Verhaftung Anat Kams diesen Deal gebrochen, sagt nun Journalist Blau. Sein Kollege, der Redakteur für Militärthemen des Fernsehsenders "Kanal 10", Alon Ben David glaubt dagegen, Blau habe das Abkommen verletzt: "Er übergibt dem Inlandsgeheimdienst nur 49 Dokumente, obwohl er mehr als 2000 hat. Wir sprechen hier auch von Operationsplänen, die noch nicht durchgeführt wurden. Dokumente, die der Chef des Geheimdienstes als lebensgefährlich für Soldaten und Bürger einstuft, wenn sie in die Hände des Feindes fallen würden."

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Der israelische Presserat verurteilte allerdings, dass Journalisten wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente strafrechtlich belangt werden. Viele Israelis sind aber der Meinung, dass der Staat Recht hat, wenn er die Pressefreiheit in Sicherheitsfragen stark einschränkt. Dass die Behörden jedoch über Monate eine strikte Nachrichtensperre verhängten und jede Berichterstattung aus Israel über den Fall Kam verhinderten, geht nach Einschätzung aller Medien aber viel zu weit.
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an diesem Fall kann man auch wirklich den Sinn und Unsinn von "Staatsgeheimnissen" diskutieren.

Darf der Staat alles - vor allem Dinge, in denen sich staatliche Stellen nicht "sauber" benehmen - unter das "Staatsgeheimnis" stellen?

Ist es wirklich "Geheimnisverrat", wenn rechtswidrige Handlungen aufgedeckt werden, oder ist es nicht sogar eine ethisch-moralische Pflicht, staatlich angeordneten Rechtsbruch aufzudecken?