23.03.2010, 13:19
Zum a) von Erich angeführten Streit um die Gesundheitsreform...
...und b) zur beabsichtigten Finanzmarktreform...
Schneemann.
Zitat:Widerstand gegen GesundheitsreformLink: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685114,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 14,00.html</a><!-- m -->
US-Bundesstaaten kündigen Klage an
Die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama ist beschlossene Sache, doch die Republikaner geben keine Ruhe. Mit Zusatzanträgen wollen die Konservativen das Vorhaben aufhalten. Mindestens zehn Bundesstaaten haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.
Washington - Auch nach der Annahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama im Repräsentantenhaus wollen die oppositionellen Republikaner ihren Widerstand fortsetzen. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte an, seine Fraktion werde den parallel zur Reform verabschiedeten Änderungsentwurf ("Reconciliation Bill") zu verhindern versuchen. "Die Republikaner im Senat werden nun alles in ihrer Macht stehende tun, um die massiven Steuererhöhungen zu verhindern", sagte McConnell.
...und b) zur beabsichtigten Finanzmarktreform...
Zitat:Obamas Finanzreform nimmt erste Hürde im SenatLink: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE62M00N20100323">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 0N20100323</a><!-- m -->
Washington (Reuters) - Die von US-Präsident Barack Obama geplante Reform der Finanzmärkte hat eine erste große Hürde im Senat genommen.
Der Bankenausschuss stimmte dem Gesetzentwurf am Montag mit der einfachen Mehrheit der Demokraten zu. Damit kann das neben der Gesundheitsreform wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas zur Debatte an den gesamten Senat weitergeleitet werden. Diese soll nach der zweiwöchigen Osterpause im April beginnen. Allerdings ist Obama in der Kongresskammer auf die Hilfe der Republikaner angewiesen, weil seine Partei nicht mehr über eine ausreichende Mehrheit verfügt, um Gesetze im Alleingang durchzusetzen.
Schneemann.