Israel

[Erich]

der Artikel liest sich so, als sei nicht alles ein "Verpassen" durch die Pallis
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Wohnungsbau in Jerusalem
Täglich droht die Abrissverordnung

19. März 2010

Wehrhaft erhebt sich Ramat Schlomo auf dem bewaldeten Höhenzug. Nichts stört den Blick in die Ferne. Kinder kurven mit ihren Fahrrädern auf den breiten Straßen, an denen es an Parkplätzen nicht mangelt. Männer in schwarzen Anzügen und mit schwarzen Hüten eilen in die Synagoge. Ruhig ist das Leben in dem Viertel im Osten Jerusalems. Seine Einwohner, die meist ultraorthodoxe Juden sind, wollen eigentlich nur, dass es so bleibt.

Seit gut einer Woche verschwindet ihr Stadtteil jedoch nicht mehr aus den Nachrichten: In Ramat Schlomo ist der Wohnraum knapp geworden, weil die frommen Familien viele Kinder haben; wegziehen wollen sie aber nicht. In der vergangenen Woche genehmigte ein Regierungsausschuss schließlich den Bau von 1600 neuen Wohnungen.
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Ramat Schlomo mit seinen 16.000 Einwohnern liegt östlich der Grünen Linie; 1967 hatte Israel den bis dahin nur von Palästinensern bewohnten Osten erobert und 1980 annektiert, was die internationale Gemeinschaft jedoch nie anerkannte. Anfang der neunziger Jahre begann man das Viertel für die frommen Juden zu bauen, die zu Nachbarn der Palästinenser in Schuafat und Beit Hanina wurden.
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Der Schrecken steht den beiden arabischen Brüdern noch im Gesicht geschrieben, die aus dem Büro des Jerusalemer Anwalts Sami Ereshied kommen. Sie wollen auf dem Grundstück, das ihnen ihr Vater vererbt hatte, ein Wohnhaus bauen. Gerade erfuhren sie, dass das Erbe ihnen gar nicht ganz gehört: Einer der Brüder ist vor vielen Jahren nach Jordanien gezogen. Nach israelischem Recht verlor der Palästinenser damit den Anspruch auf sein Erbteil. Es fiel einer israelischen Regierungsstelle zu, welche „abwesenden Grundbesitz“ verwaltet.

Das Bauvorhaben der Brüder ist damit erst einmal gestoppt, denn der staatliche Treuhänder kann mit diesem Grundstücksanteil machen, was er will. „In Ramat Schlomo gibt es gleich ein paar hundert Baugenehmigungen auf einmal, und ich kann nicht einmal auf dem Grundstück meines Vaters ein Haus für unsere Familie bauen“, klagt einer der Brüder.
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Im arabischen Ostteil der Stadt entstanden nach dem Krieg zwar bald mehrere neue moderne Stadtviertel - aber nur für die jüdischen Bürger. Für sie unterscheiden sich Neve Yaakov, Pisgat Zeev oder Ramat Schlomo nicht von Stadtteilen in Tel Aviv, Netanja oder Haifa, wo sich auch keine ausländische Regierung einmischt, wenn es um die Erteilung von Baugenehmigungen geht.

Palästinenser, die Vereinten Nationen und die EU erkennen jedoch bis heute nicht die einseitige Annektierung des arabischen Ostenteils der Stadt an. Sie verlangen, dass in Friedensverhandlungen beide Seiten einvernehmlich klären, wie sie die Stadt aufteilen wollen. Bis dahin sollen die Konfliktparteien keine Tatsachen schaffen, die einer friedlichen Lösung im Weg stehen. Als Friedensformel für Jerusalem hatte schon der damalige amerikanische Präsident Clinton vor zehn Jahren in Camp David vorgeschlagen: Was jüdisch ist, solle israelisch werden, was arabisch ist, palästinensisch.

Israelische Behörden und Investoren schaffen derweil weiter Tatsachen: Zehntausende neuer Wohnungen sollen bald entstehen.
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Von einem arabischen Wohnprojekt in solchen Größenordnungen ist dagegen nichts bekannt, auch wenn Bürgermeister Barakat angekündigt hat, mehr als 10.000 Wohnungen für Araber zu bauen. Genauere Pläne dafür legte er aber bisher nicht vor. Nur gut 600 Appartments für die arabische Bevölkerung sind seit 1967 schon vor Jahrzehnten mit Unterstützung der Regierung entstanden - obwohl angesichts des Bevölkerungswachstums mit einem Bedarf von bis zu 40.000 neuen Wohnungen in den nächsten zwanzig Jahren gerechnet wird.
Großer Teil der Karte ist mit roten Flecken übersät

Den Palästinensern bleibt also nichts anderes übrig, als selbst zu bauen. Der Anwalt Sami Ershied zeigt, wo das überhaupt noch möglich ist. Er breitet eine Karte aus, die größer ist, als sein von Akten übersäter Schreibtisch. Ein großer Teil der Karte ist mit roten Flecken übersät: „Mehr als ein Drittel des 1967 annektierten Ostjerusalemer Gebiets von insgesamt gut 7000 Hektar hat Israel von Palästinensern enteignet, um darauf Siedlungen zu bauen“, erläutert der israelische Araber. Dort dürfen Palästinenser ebenso wenig bauen, wie in den ähnlich großzügig ausgewiesenen Grün- und Brachflächen.

Besonders rund um die Altstadt, wo etwa das politisch heftig umkämpfte Viertel Silwan liegt, weisen die Karten einen breiten Streifen aus, der zu einer Art großen Park werden soll - obwohl dort viele palästinensische Häuser stehen.
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Für die Glücklichen, die wirklich ein Grundstück in einem ausgewiesenen Baugebiet besitzen, beginnt dann oft erst ein Jahre dauernder bürokratischer Hürdenweg. Oft scheitere das schon ganz banal beim Versuch, das Grundstück ins Grundbuch eintragen zu lassen. „Das schreibt die Stadtverwaltung allen vor, die bauen wollen. Aber die zuständige Landregistrierungsbehörde weigert sich seit rund zwei Jahren, Anträge entgegenzunehmen“, berichtet Ershied.

Viele Palästinenser haben längst aufgegeben und bauten einfach ohne die vorgeschriebenen Genehmigungen. Manchmal mauerten sie nur ein oder zwei Stockwerke auf das Dach, manchmal waren es ganze Häuser. Auf bis zu 20.000 wird die Zahl solcher „illegalen“ Bauprojekte mittlerweile geschätzt. Während in den jüdischen Nachbarvierteln sich ungestört die Kräne drehen, müssen ihre Einwohner täglich fürchten, dass ein Trupp der Stadtverwaltung mit einer Abrissanordnung anrückt.

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Beratungen in Moskau
Nahost-Quartett fordert Siedlungsstopp

Das Nahost-Quartett hat sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sowie eine Einigung innerhalb der kommenden zwei Jahre ausgesprochen. Ziel sei die Schaffung eines "unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen" palästinensischen Staates, ....

Schluss mit Errichtung jüdischer Siedlungen

Das Quartett, dem die USA, Russland, die EU und die UNO angehören, verurteilte zudem Israels Ankündigung, den Ausbau weiterer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem voranzutreiben. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die israelische Regierung aufgefordert, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten vollständig zu stoppen.

Später als im März 2001 errichtete israelische Außenposten müssten wieder abgerissen werden, heißt es darin. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteils Jerusalem und die Vertreibung der arabischen Bewohner stoppen. Das Nahost-Quartett zeigte sich zugleich "zutiefst besorgt" über die Situation der Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen.
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Stand: 19.03.2010 15:50 Uhr