30.01.2010, 23:27
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Zum Nachdenken für eingefleischte Busch Hasser und verblendete Obama Fans. :wink:
Zitat:
Alles außer Foltern
Die Europäer sollten lernen, dass auch ihr Lieblingspräsident Barack Obama Methoden nutzt, die sie hassen - und die er von der Bush-Regierung übernommen hat. Sie sollten damit rechnen, dass sich daran wohl nicht viel ändern wird.
In der vergangenen Woche jährte sich die erste außenpolitische Initiative, die Präsident Obama nach seinem Amtsantritt unterschrieb: Er machte drei Verfügungen bekannt, in denen er die Schließung des Internierungslagers Guantanamo anordnete, außerdem die Aussetzung bestimmter CIA-Befragungstechniken sowie die Überprüfung der gesamten US-Gewahrsamspolitik und aller Rechtsauffassungen der Regierung dazu. Die Verfügungen (die ich unterstützte und an deren Zustandekommen ich noch während meiner Zeit als Rechtsberater des Außenministeriums arbeitete) trafen in Europa auf breiten Zuspruch. Sie wurden dort gepriesen, weil in ihnen zum Ausdruck komme, dass sich die USA wieder dem internationalen Recht verpflichtet fühlten....
Fundamentale Zwänge in den USA
Diese Tatsachen zeigen, dass sich die Bush-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit stärker an das Völkerrecht hielt, als gemeinhin in Europa registriert wurde - und dass es in den Vereinigten Staaten fundamentale Zwänge gibt, die verhindern, dass die Obama-Regierung europäischen Erwartungen gerecht wird....
....Zudem hat sich die Obama-Regierung dem Völkerrecht und internationalen Institutionen weniger verpflichtet gezeigt, als viele Europäer es erwartet hatten. So hat sie sich bisher nur in einem Fall die Zustimmung des Senats zu einem internationalen Abkommen beschafft (dem amerikanisch-französischen Steuerabkommen). Demgegenüber hat die Bush-Regierung während ihrer beiden letzten Jahre die Rekordsumme von 90 Abkommen durch den Senat gebracht (darunter das 3. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen)....
Obams Regierung unternimmt weniger als die von Bush
Und anders als ihre Vorgängerin hat die Obama-Regierung auch nichts getan, um Entscheidungen des Haager Gerichtshofs umzusetzen: Sie lässt nicht die Todesurteile gegen Menschen überprüfen, denen die konsularische Betreuung verweigert wurde. Und sie unternimmt wenig, um mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten....
Zum Nachdenken für eingefleischte Busch Hasser und verblendete Obama Fans. :wink: