Israel-Palästina

[Erich]

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Es kann jedoch auch nicht angehen, das die Israelische Regierung israelischen Bürgern verbietet dort zu leben wo sie möchten.
Auch Israelis genießen Freizügigkeit. Wenn sie im Westjordanland leben möchten müssen sie das dürfen.
Alles andere wäre nur rassistisch......

mit Verlaub, das ist scheinheilig, denn
1.
Wird damit vorausgesetzt, dass das so von Dir bezeichnete "Westjordanland" israelisches Staatsgebiet ist, dass dieses seit 1967 besetzte Gebiet also vom Staat Israel anektiert worden wäre und nicht (wie völkerrechtlich richtig) lediglich vom Staat Israel besetzt ist,
und
2.
Müsste die von Dir reklamierte Freizügigkeit - wenn denn diese Voraussetzung zutreffen würde - genauso für die Palästinenser gelten, also eine "Niederlassungsfreiheit" in ganz Israel für Palästinenser einschließen.
Tatsächlich ist das nicht so - die Palästinenser sind - wie ich ausführlich dargelegt habe - massiven Schikanen ausgesetzt.
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oh- jetzt kommt die Rolle, nein - der Salto rückwärts:

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zu 1.
Soweit ich mich entsinnen kann bezeichnete ich die Westbank nie als israelische Staatsgebiet. Das ist sie auch garnicht. Die Westbank ist durch Israel besetztes jordanisches Staatsgebiet.
Ich verwendete in diesem Zusammenhang den Ausdruck "israelisches Territorium".
Weiterhin ist die Westbank mitnichten annektiert sondern auch nach israelischen Recht lediglich besetzt. Annektiert wurden Teile Jerusalems und etwa die Golanhöhen.
Soviel zur Klarstellung.
zu 2.
Nein, diese Freizügigkeit muss nicht für Ausländer gelten. Kein Staat der Welt kann gezwungen werden Ausländern auf seinem Staatsgebiet siedeln zu lassen. Israel ist nicht verpflichtet Palästinenser mit Jordanischen, Syrischen, Libanesischen oder ägyptischen Pass Siedlungsrechte einzuräumen. Genausowenig wie Deutschland verpflichtet ist das zu tun.
Weiterhin gilt dies natürlich auch für die Besetzten Gebiete. Israel ist für deren Verwaltung zuständig, entsprechend der Zuständigkeitsbereich.
Das in diesen Gebieten eine große Anzahl Bürger des besiegten Feindes lebt verpflichtet Israel nicht diesen Bürgern Reiserechte in das ureigene Staatsgebiet zu gewähren......

Damit haben auch die israelischen Siedler keinerlei Recht, sich auf dem besetzten palästinensischen Land nieder zu lassen - und der Rückgabe der besetzten Gebiete in den Grenzen von 1967 steht nichts im Wege.
Darüber hinaus kann natürlich - unbenommen - im Rahmen eines Friedensabkommens mit der gewählten palästinensischen Regierung über Gebietsbereinigungen verhandelt und eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden.
Solange das aber nicht geschehen ist - müssen diese Siedler wieder den Rückzug antreten, besser gestern als morgen.