Israel-Palästina

[Shahab3]

Geiselnahmen von israelischen Soldaten sind der einzige Weg, um eigene Leute wieder frei zu bekommen. Man darf nicht vergessen, dass ~30.000 Palästinenser (darunter viele Minderjährige) in politischer Gefangenschaft in Israel sitzen, gefoltert werden und/oder einfach "verschwinden". Es wird der Hamas nicht negativ angerechnet, wenn sie einen Faustpfand erwischt, um einen Austausch zu erwirken. Das ist nunmal die Logik dieses Konflikts.

Nein, was ich meine: Es ist kein "Sieg", weil die Israelis seitdem mehrere hundert (eher im Bereich tausend) neue Gefangene gemacht haben und zwar relativ willkürlich. Die Hamas hat weiterhin nur diesen Shalit und den gibt sie nun auch noch aus der Hand. Was für ein "Sieg" soll das sein?

Das ist aber ein Nebenkriegsschauplatz. Der Hauptkonflikt dreht sich um Land:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesspiegel.de/politik/international/nahost/Israel-Siedlungsbau-Ostjerusalem;art2662,2954556">http://www.tagesspiegel.de/politik/inte ... 62,2954556</a><!-- m -->

Was bedeutet Israels Schritt für den Frieden?

Die israelische Regierung hat angekündigt, 900 neue Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Gilo zu bauen – was international scharf kritisiert wird. Was bedeutet das für den Friedensprozess im Nahen Osten?

Von C. Landsmann, Andrea Nüsse und C. v. Marschall
20.11.2009 0:00 Uhr
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Der Ausbau der Siedlung Gilo im Süden Jerusalems ist für die Palästinenser nur die Bestätigung, dass Israel nicht daran interessiert ist, eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, in der Friedensgespräche wieder aufgenommen werden könnten. Allerdings überrascht es sie wenig, denn seit dem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in der Region Ende Oktober haben sie alle Hoffnung aufgegeben, dass die USA Israel dazu bringen könnten, den gesamten Siedlungsbau zu stoppen.
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Die Siedlung Gilo wirft außerdem wieder ein Schlaglicht auf die unterschiedlichen Sichtweisen von Völkerrecht und israelischer Politik. In Israel herrscht ein Konsens, dass Gilo fester Bestandteil Jerusalems und Israels ist und eben keine Siedlung. Laut Völkerrecht ist Gilo aber auf palästinensischem Land gebaut, das Israel 1967 erobert hat. Ostjerusalem und etwa 70 Quadratkilometer palästinensischen Landes um Jerusalem herum wurden damals annektiert. Auf diesem Gebiet entstand seit 1970 unter anderem Gilo, das zusammen mit anderen Siedlungen einen Gürtel um Jerusalem herum bildet. Ostjerusalem wird dadurch von der Westbank abgeschnitten, zwei kleinere palästinensische Ort sind zwischen Gilo und dem ursprünglichen Gebiet Westjerusalems eingekeilt. Nicht entgangen ist den Palästinensern allerdings, dass Präsident Obama in seiner Kritik an dem weiteren Ausbau Gilos von einer „Siedlung“ sprach und damit die Terminologie des Völkerrechts übernahm.
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