Israel-Palästina

[Nightwatch]

Das Dumme ist nur, dass diese urbanen Siedlungen nicht aus dem Nichts enstanden sind, sondern das Produkt der letzten Dekaden Besatzungszeit sind, sprich, diese Siedlungen auch mal einen Anfang hatten als Containersiedlungen bzw. als kleinere Sieldungskomplexe.

Und das Wachstum dieser Komplexe, sowohl in Zahl als auch in der Größe, wurde eben nur ermöglicht, weil man international still gehalten hat unter den Verbündeten Israels, weil man die rechten Falken hat gewähren lassen. Die heutigen "facts on the ground" sind genau durch die Art Politik erst überhaupt ermöglicht wurden und entstanden, die du hier in diesem Forum verteidigst und in Israel insbesondere die rechten politischen Fraktionen aktiv befürworten. Aber wir sind überhaupt erst in diese verzwickte Lage gekommen durch diese Expasionspolitik, sie wurde dadurch überhaupt erst möglich und wird bei ihrer Weiterfolgung nur noch mehr die Lage verkomplizieren.
Wieso also einen Weg weiter gehen, der nur Probleme bereitet, international von niemandem anerkannt wird und rechtlich/völkerrechtlich in der Mehrheitsmeinung geächtet ist? Nur weil man diesen Weg schon gegangen ist, will man ihn aus purer Sturrheit weiter gehen? Da steckt kein Friedenswille dahinter, nur die Gier nach Land, die hinter Lippenbekenntnissen und verabsolutierten Sicherheitserwägungen versteckt wird.

Steck mal deinen Kopf aus dem Fenster. Das was da drausen ist nennt man Realität. Eine Diskussion über die Historie des israelischen Siedlungsbau kann man sich, können wir uns schenken wenn es um die Situation in hier und jetzt und den Friedensprozess geht.
Es ist vollkommen egal wie du zu den Siedlungen stehst. Bei Lichte betrachtet muss auch der größte Kritiker einsehen das da drausen Fakten entstanden sind die man nicht wegdiskutieren kann, selbst wenn man mit der These die Siedlungen seien illegal recht hätte.
In Judäa und Samaria sowie Ostjerusalem leben insgesamt fast über 470.000 Israelis. Von denen ein ungehörig großer Teil unter 30 Jahre alt ist und obendrein auch noch die Frechheit besitzt sich wie die vielbemühten Karnickel zu vermehren.
Beachte das mal wenn du von falschen Wegen, Sturrheit und Friedensprozessen dozierst. Beachte mal das Menschen das recht haben zu Leben und es man sie nicht mal eben politisch opportun vertreiben kann nur weil sie zufällig Juden sind.
Beachte mal das du mit deinen Äußerungen im demokratischen Israel keinerlei gesellschaftliche oder politische Mehrheit ansprechen kannst.
Das israelische Volk ist mit der Räumung der großen Städte in Judäa und Samaria nicht einverstanden. Das israelische Volk ist mit der Räumung der Jurusalemer Suburbs nicht einverstanden. Und schon garnicht einverstanden ist man mit der Teilung von Jerusalem und der Übergabe der Altstadt an die Palaästinenser.
Beachte das mal alles bevor du dich in "abstrakter Demontage" ergehst.

Aber dies ist nur die abstrakte Demontage dieser Politik.
Selbst wenn man anfängt in Kompromisskategorien pragmatisch zu denken, zweifelt man ernsthaft an der Redlichkeit der israelischen Position.* Natürlich wird man konzedieren können, dass bei Beginn des Friedensprozesses bestimmte urbanisierte israelische Siedlungen in Grenznähe bestanden und diese geschaffenen Tatsachen im Rahmen einer zukünftigen gerechten Einigung durchaus Rechnung getragen werden könnte. Diese Position kann man durchaus auch legitimerweise vertreten, schließlich gehörten diese Siedlungen in ihrem Bestand zum damaligen Status quo, waren eben Realität, die man sich nicht wegwünschen konnte oder durfte.
Damals hätte man also so argumentieren können. Der gragwürdige Haken an der Geschichte besteht aber darin, dass bei Abschluß des Oslo-Friedensakkords, der den Friedensprozess als Rahmenwerk anstiften und anleiten sollte, nur 116.000 Siedler in der Westbank lebten. Trotz des Vorhandenseins dieses Vertrages, trotz der absehbaren Zukunftsperspektiven, die letztlich in einem lebensfähigen paläst. Staat enden sollten, wurde die Besieldung/Ausbau der Siedlungen so weitergeführt, ja sogar so intensiviert, als ob es diese Übereinkunft nie gegeben hätte. Hier wurde das Siedlungswesen als subtile Waffe im Kampf gegen einen paläst. Staat missbraucht, als still und klammheimliche Unterminierung und Sabotage der Möglichkeit eines lebensfähigen paläst. Staates. Trotz des Friedensprozesses wurden also Siedlungen ausgebaut, obschon hier Fakten gegen den Frieden und gegen eine mögliche konkrete Übereinkunft geschaffen wurden, wurden sie ganz bewusst und beabsichtigt weiter geschaffen. Und niemand kann mir erzählen, dass die Zunahme der Siedler allein in der Westbank in knapp 16 Jahren von 116.000 auf gut 300.000 nur dem natürlichen Wachstum zu verdanken sei. Diese Verdreifachung ist als gezielte, beabsichtigte strategische Expansion und Ausweitung vorangetrieben worden, die sich nicht einfach als "naturgebene Fakten vor Ort" exkulpieren läßt, sondern die gezielte Hintertreibung der Möglichkeit eines paläst. Staates darstellt.
Dieses Geeiere um die auch in Israel als illegal klassifizierten Außenposten soll nur davon ablenken, dass auch nach Beginn des Friedensprozesses ganz dezidiert eine strategische Sieldungspolitik betrieben worde, bei der bestehende urbane Sieldungen noch weiter ins paläst. Hinterland expandierten bzw. als urbane Sieldungen erst so geschaffen worden.
Daher: Es reicht nicht zu behaupten, dass das einfach "facts on the ground" sind, man muss schon tiefer graben, warum, wie und wann diese facts entstanden sind.

Du kannst dich von mir aus auch in deinen historischen Fakten begraben, damit verschwindet auch kein "Siedler" im heutigen Westjordanland.
Natürlich fand nach Oslo weitere Siedlungsaktivität statt. Jedem halbwegs vernünftigen Menschen ist schließlich auch seit spätestens der Jahrtausendwende klargeworden das Oslo gescheitert ist bzw. von vorneherein eine ziemliche Totgeburt war.
Wir können uns jetzt lang und breit über die dahinterstehenden Mechanismen auslassen aber wozu denn. Daran ändert sich hier und heute nichts. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen oder auch nur anhalten. Wir schreiben nicht mehr 1995 sondern 2009. Die Situation hat sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten fortentwickelt. Wem oder was da geschuldet ist mag eine interessante Beobachtung sein, ändert aber am Zustand im hier und heute nichts.
Und heute leben nun mal fast eine halbe Million Menschen in den "besetzten Gebieten". Die kannst du nicht wegdiskutieren genausowenig wie du den Drang des israelischen Volkes nach Judäa und Samaria politisch aufhalten konntest. Israel neigt als Demokratie dazu sich Regierungen zusammenzuwähelen die die Interessen des Volkes und nicht die Interessen Amerikas oder Europas vertreten.

Und was die israelische Öffentlichkeit angeht: Der ist mehrheitlich das Siedlungswesen egal, sie ist a) nur recht apathisch und indifferent geworden, weil ihre eigenen politischen Eliten und Radikalen im Zusammenspiel mit den Eliten und Radikalen der Palästinenser den Friedensprozess immer wieder verpfuscht und kaputt gemacht haben, sie das aber eher undifferenziert das den Palästinensern recht pauschal anlasten, weil eben leider defizitäre Wahrnehmungen und Informationsdefizite die öffentliche Auseinandersetzung in Israel bestimmen und b) ist die israelische Öffentlichkeit strikt gegen stärkere innenpolitische und innerisraelische Konflikte, schon gar nicht in Zeiten von ihr so gesehener arabisch-paläst. Feindlichkeit. Wenn es aber tatsächlich um die Frage Frieden oder nicht Frieden gänge, dann würde sich das Gros der israelischen Öffentlichkeit gegen die Siedler entscheiden. Allein angesichts der verzwickten Lage dürfte es auf absehbare Zeit nicht mehr zu einer so direkten Wahl für die Öffentlichkeit in Israel kommen.

a) die Israelische Bevölkerung hat begriffen das Frieden nicht möglich ist.
Sie lasten nichts pauschaliert dem Falschen an, sie leiden lediglich nicht an deiner Differenziritis.
Aber selbst wenn du recht hättest hilft dir das in einer Demokratie nicht weiter. Das Volk bestimmt wo es lang geht, auch wenn du den Weg für falsch hältst.
Ansonsten, nein, der Mehrheit ist das Siedlungswesen nicht egal. Zumindest nicht wenn man unter Siedlungswesen die Baumaßnahmen in Städten in Judäa und Samaria sowie in den Jerusalemer Suburbs versteht.
b) Unverschämt aber auch, nicht? Besitzen sie doch tatsächlich die Frechheit sich nach Möglichkeit nicht gegenseitig den Schädel einschlagen zu wollen und das Land noch weiter zu spalten.
Und ja, ohne Zweifel würden sie sich gegen die Siedler entscheiden. Nur dumm das die Bewohner Jerusalems und der Städte in Judäa und Samaria in Israel nicht als Siedler wahrgenommen werden.
Wenn es um Abkommen oder kein Abkommen geht (Frieden oder kein Frieden stellt sich nicht) wird keine Regierung die Vertreibung Hunderttausender überleben. Den die Alternative ist Bürgerkrieg und das wollen die pösen Israelis nun wirklich nicht.