Russland

[Putin]

Moskau provoziert die Nato
VON HELMUT MICHELIS - zuletzt aktualisiert: 09.11.2009 - 02:30
Russische Kriegsspiele nun auch an der Nato-Nordflanke setzen das Bündnis zunehmend unter Druck. Neutrale Staaten wie Schweden sind beunruhigt und wollen Mitglied in der Verteidigungsallianz werden.

Linnich Der Luftzwischenfall über dem Baltikum war nur die Spitze eines Eisbergs: Russische Militärflugzeuge dringen neuerdings vor allem in den Luftraum Norwegens und Islands ein. Die Nato steht intern zunehmend unter Druck, ihren Schwerpunkt zurück zur Bündnisverteidigung zu verlagern.

Über die bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannten russischen Provokationen an der Nato-Nordflanke berichtete der deutsche Viersterne-General Egon Ramms am Rande einer Nato-Pressekonferenz im Führungsbunker "Castlegate" bei Linnich (Kreis Düren) auf Nachfrage unserer Zeitung. Ramms, dessen "Joint Force Command" neben dem Afghanistan-Einsatz des Bündnisses auch die Nato-Luftverteidigung des Baltikums führt, bestätigte den Zwischenfall mit zwei deutschen Eurofightern, über den unsere Zeitung berichtet hatte: Die Jagdflugzeuge hatten im September an der Grenze Estlands einen Beriew-Radaraufklärer abgefangen und waren daraufhin von russischen Kampfjets bedrängt worden.

Moskau habe – "beginnend vor zwei bis drei Jahren" – seine Militäraktivitäten aus dem Kalten Krieg wieder aufgenommen. "Sie wollen zeigen, dass sie wieder da sind." Die russische Luftwaffe operiere auch wieder über der Nordsee und dem nördlichen Atlantik. Neben dem Schwerpunkt Norwegen/Island seien vorrangig Estland, Lettland und Litauen Schauplätze dieser "Muskelspiele", sagte Ramms.

Er berichtete über zwei große russische Manöver, die soeben im Raum Kaliningrad zwischen Polen und Litauen stattfanden. Nach britischen Zeitungsberichten hatten sie ein klares Feindbild: Nato-ähnliche Kampfbrigaden aus dem Baltikum und Polen. Er wolle die Luftzwischenfälle "nicht überbewerten", sagte der General. Er werte sie nicht als akute Bedrohung. Es seien "Trainings- und Aufklärungsflüge", teils zum Test der westlichen Luftverteidigung.

Die Nato-Mitglieder Estland, Lettland, Litauen und Polen seien allerdings darüber und über die jüngsten großen russischen Truppenübungen "stark beunruhigt". Sie drängten den neuen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, sich weniger um Afghanistan und mehr um ihre Sicherheit zu kümmern. Ramms: "Da wird es noch große Diskussionen geben."

Außerdem existiere zwar ein Notfallplan der Verteidigungsallianz für Polen, nicht aber für das Baltikum. Diese Länder forderten deshalb, die schnelle Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force) zur Abschreckung auch auf ihrem Territorium üben zu lassen.

Der Kreml forciert den Neuaufbau seiner Streitkräfte. Allein 2008 erhielten sie zusätzliche 21 Atomraketen, 303 Panzer und 4500 Fahrzeuge. Eine neue Militärdoktrin soll den "vorbeugenden" Ersteinsatz von Nuklearwaffen erlauben.

Beunruhigt über Moskaus Aufrüstung dringen Russlands Nachbarn – die Ukraine, Georgien und die bisher neutralen Staaten Schweden und Finnland – verstärkt auf eine Nato-Mitgliedschaft. Die in Schweden mitregierende Liberale Volkspartei forderte gemeinsame Patrouillen schwedischer und Nato-Jagdflugzeuge zum Schutz der Region. Die Russen verletzten rücksichtslos internationales Recht.

Internet Weitere Infos aus der Nato-Pressekonferenz: <!-- w --><a class="postlink" href="http://www.rp-online.de/politik">www.rp-online.de/politik</a><!-- w -->

Quelle: Rheinische Post
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(Sarkasmus ein)Ich bin nur froh das Putin ein so friedliebender Mensch ist (Sarkasmus aus)