06.01.2004, 22:19
DER STANDARD
Samstag/Sonntag, 3./4. Jänner 2004, Seite 2
USA nicht zufrieden mit Wiens Besuchsdiplomatie
Iran will Verteidigungsminister schicken
------------------------------------------------------------------------
Gudrun Harrer
------------------------------------------------------------------------
Wien/Teheran/Washington - Die schwierigen Beziehungen zwischen den USA und
Iran lassen auch Österreich nicht unberührt: Gut informierte Kreise wollen
wissen, dass Washington die enge österreichisch-iranische Besuchsdiplomatie
mit Missfallen betrachtet und indirekt sozusagen ein Veto eingelegt hat.
Schon länger war ein Besuch von Bundespräsident Thomas Klestil im Iran
geplant - bereits der zweite seiner Amtszeit, Klestil war 1999 im Iran, und
der iranische Präsident Mohammed Khatami war im Gegenzug 2002 in Wien -,
dieser soll nun Ende Jänner stattfinden. Die Klestil-Reise hatte sich auch
deshalb verzögert, weil eine Iran-Reise eines europäischen Staatsoberhauptes
nicht opportun erschien, solange der Streit Teherans mit der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEO) um das geheime iranische Atomprogramm nicht gelöst
war.
Im Gegenzug zum geplanten Klestil-Besuch wollen jedoch nun die Iraner, dass
die noch vom früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) bei
seinem Besuch in Teheran im Jahr 2002 ausgesprochene Einladung an den
iranischen Verteidigungsminister Ali Shamkhani in die Tat umgesetzt wird
(auch wenn niemand offiziell ein Junktim zwischen dem Klestil- und dem
Shamkhani-Besuch bestätigen will). Gegen die Reise Shamkhanis nach Wien
haben jedoch wiederum die Amerikaner etwas: Der österreichische
Verteidigungsminister Günther Platter (VP) würde riskieren, seinerseits auf
eine Einladung nach Washington verzichten zu müssen, wenn Österreich den
iranischen Verteidigungsminister empfängt, heißt es.
Pragmatismus
Ob es eine diplomatische Annäherung als Folge des Erdbebens und der US-Hilfe
geben wird und ob in der Folge Washington seine Einstellung zu freundlichen
iranisch-europäischen Beziehungen ändert, ist fraglich. Die USA haben
Geheimgespräche mit Teheran zwar im Mai 2003 abgebrochen, andererseits gibt
es gerade in letzter Zeit Anzeichen von diplomatischem Pragmatismus: Die
Ausweisung der iranischen Volksmudjahedin, einer islamistischen
Oppositionsgruppe, aus dem Irak, von wo sie operiert hatten, wurde bekannt;
gleichzeitig gab es Berichte, dass die iranisch kontrollierte libanesische
Hisbollah zwar im Irak präsent sei, sich aber Angriffen auf die
US-Besatzungstruppen enthalte.
Samstag/Sonntag, 3./4. Jänner 2004, Seite 2
USA nicht zufrieden mit Wiens Besuchsdiplomatie
Iran will Verteidigungsminister schicken
------------------------------------------------------------------------
Gudrun Harrer
------------------------------------------------------------------------
Wien/Teheran/Washington - Die schwierigen Beziehungen zwischen den USA und
Iran lassen auch Österreich nicht unberührt: Gut informierte Kreise wollen
wissen, dass Washington die enge österreichisch-iranische Besuchsdiplomatie
mit Missfallen betrachtet und indirekt sozusagen ein Veto eingelegt hat.
Schon länger war ein Besuch von Bundespräsident Thomas Klestil im Iran
geplant - bereits der zweite seiner Amtszeit, Klestil war 1999 im Iran, und
der iranische Präsident Mohammed Khatami war im Gegenzug 2002 in Wien -,
dieser soll nun Ende Jänner stattfinden. Die Klestil-Reise hatte sich auch
deshalb verzögert, weil eine Iran-Reise eines europäischen Staatsoberhauptes
nicht opportun erschien, solange der Streit Teherans mit der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEO) um das geheime iranische Atomprogramm nicht gelöst
war.
Im Gegenzug zum geplanten Klestil-Besuch wollen jedoch nun die Iraner, dass
die noch vom früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) bei
seinem Besuch in Teheran im Jahr 2002 ausgesprochene Einladung an den
iranischen Verteidigungsminister Ali Shamkhani in die Tat umgesetzt wird
(auch wenn niemand offiziell ein Junktim zwischen dem Klestil- und dem
Shamkhani-Besuch bestätigen will). Gegen die Reise Shamkhanis nach Wien
haben jedoch wiederum die Amerikaner etwas: Der österreichische
Verteidigungsminister Günther Platter (VP) würde riskieren, seinerseits auf
eine Einladung nach Washington verzichten zu müssen, wenn Österreich den
iranischen Verteidigungsminister empfängt, heißt es.
Pragmatismus
Ob es eine diplomatische Annäherung als Folge des Erdbebens und der US-Hilfe
geben wird und ob in der Folge Washington seine Einstellung zu freundlichen
iranisch-europäischen Beziehungen ändert, ist fraglich. Die USA haben
Geheimgespräche mit Teheran zwar im Mai 2003 abgebrochen, andererseits gibt
es gerade in letzter Zeit Anzeichen von diplomatischem Pragmatismus: Die
Ausweisung der iranischen Volksmudjahedin, einer islamistischen
Oppositionsgruppe, aus dem Irak, von wo sie operiert hatten, wurde bekannt;
gleichzeitig gab es Berichte, dass die iranisch kontrollierte libanesische
Hisbollah zwar im Irak präsent sei, sich aber Angriffen auf die
US-Besatzungstruppen enthalte.