Israel-Palästina
Erich schrieb:selbst wenn Israel diese Vorgaben vorbildlich erfüllen würde, Israel ist bis zum Abschluss eines Friedensvertrages eine Besatzugnsmacht in den 1967 eroberten Gebieten.
Dummerweise gibt es da noch so ein ganz kleines Tatbestandsmerkmal das die Sache so ziemlich auf den Kopf stellt.
Die 4. Genfer Konvention gilt nämlich nur, wenn ein Gebiet erobert und besetzt wurde das zuvor einem Unterzeichner eben der Genfer Konventionen gehört hat.
Und das ist ein ziemlicher Stolperstein da es seit dem Ottomanischen Reich keinen Staat gegeben hat der die Westbank zu seinem Territorium zählte.
Und da das Ottomanische Reich sich 1923 aus der Weltgeschichte verabschiedete wird das mit dem Unterzeichnen der 4. Genfer Konvention etwas schwierig.
Faktisch sieht es aber so aus das Israel zwar der Meinung ist das de jure die 4. Genfer Konvention nicht einschlägig ist, man sich de facto sich jedoch daran halten wird.
Von daher ist es eine sinnfreie Debatte, aber wir wollen ja genau sein.

Erich schrieb:Und es verstößt gegen die damit völkerrechtlich verbunden Pflichten
dazu dito Seite 5:
Art 33: Checkpoints und Straßensperren sind eine Militärische Notwendigkeit und stellen keine Bestrafung da.
Aus Art. 33 ist nicht abzuleiten das der Besetzten Bevölkerung keine Unannehmlichkeiten entstehen dürfen.
Art 47:
Die Aussage in deinem Artikel ist falsch.
Art 47 sagt lediglich das die Bevölkerung des besetzten Gebietes nicht der Rechte beraubt werden soll die sie durch die 4. Genfer Konventionen hat indem der besetzende Staat das Gebiet annektiert.
Es geht hier nicht um Benachteiligung sondern um die Rechte aus dem Abkommen.
Art 49:
Die Israelische Regierung kann es nicht mal verhindern das Israelis in die West Bank ziehen wollen. Niemand wird gezwungen dort zu leben, die gehen alle Freiwillig. Und errichten gegen den Willen den israelischen Staates illegale Außenposten.
Es findet keine Verschleppung oder Verschickung statt.
Art 53:
Notwendige militärische Schutzmaßnahmen.
Steht selbst im Artikel 53:
"ausser in Fällen, wo solche Zerstörungen wegen militärischer Operationen unerlässlich werden sollten"
Nice try.

Zitat:und noch was:
ich habe eine Quelle zitiert, die sicher nicht in Verdacht stehen kann, eine kommunistischen oder islamistischen Gruppierung nahe zu stehen.
Äh ja.
Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Mag in den Kreisen wo du so verkehrst vielleicht ander sein.

Zitat:Du kannst es schönreden wie Du willlst, Israel ist völkerrechtlich eine Besatzungsmacht und verstößt mehrfach und ständig in eklatanter Weise gegen Regeln des Völkerrechts.
Du hast die einschlägigen Artikel doch nicht mal gelesen.
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Israel-Palästina - von Helios - 23.05.2004, 14:06
RE: Israel-Palästina - von Quintus Fabius - 11.05.2021, 23:01
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