Israel-Palästina

[Erich]

Bauchgefühl?
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/pflege_allgemein/pflege_startseite/NO_26_KL.pdf">http://www.misereor.de/fileadmin/user_u ... _26_KL.pdf</a><!-- m --> - auch
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Besatzung kennt Regeln der Menschlichkeit:

Das humanitäre Völkerrecht
Dürfen Zivilisten in einem besetzten Gebiet so behandelt werden? Hat eine Besatzungsmacht das Recht, Siedlungen und Sperrmauern zu
bauen und die einheimische Bevölkerung Blockaden und Kollektivstrafen auszusetzen?
Nein - so sagt das international anerkannte humanitäre Völkerrecht. Besonders die Vierte Genfer Konvention hat die Zivilbevölkerung im Blick, die sich in einer Besatzungssituation befindet.
Besatzung - das ist nach geltendem Völkerrecht die Zeit zwischen dem Ende eines bewaffneten Konflikts und dem Inkrafttreten eines Friedensvertrags. Während dieser Zeit übernimmt die Besatzungsmacht Verantwortung für die Zivilbevölkerung. Sie verwaltet das fremde Territorium, sorgt für öffentliche Ordnung und für die Grundversorgung der Menschen. Sie hat zwar Kontrolle über das besetzte Land - aber sie hat nicht das Recht, es zu behandeln wie eigenes Staatsgebiet. Sie darf es nicht annektieren oder besiedeln.

Genau dies ist aber geschehen. Entgegen den internationalen Bestimmungen hat Israel Teile seiner Bevölkerung in besetztem Gebiet angesiedelt. Die Politik der Landnahme und Abriegelung der palästinensischen Gebiete hat zu einer Destabilisierung der Region geführt. Auf beiden Seiten leben die Menschen heute in Angst vor Gewalt - durch den israelischen Staat und durch radikale Palästinenser, die ihrerseits das wichtigste Grundprinzip des humanitären Völkerrechts missachten: dass unbewaffnete Zivilisten niemals Ziel militärischer Gewalt sein dürfen.
...

dazu dito Seite 5:

Die Vierte Genfer Konvention
Die Vierte Genfer Konvention von 1949 ist das internationale Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und unter Besatzung. Sie will sicherstellen, dass die Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten ihr gewohntes Leben unter menschenwürdigen Bedingungen fortset-
zen kann. Israel verstößt mit seinen Besatzungsmaßnahmen gegen folgende wichtige Artikel:

Art. 33: "Kollektivstrafen sowie jede Maßnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind untersagt"
Eine Besatzungsmacht hat das Recht, wirkungsvoll gegen bewaffnete Gruppen und Einzeltäter vorzugehen. Checkpoints und Straßensperren in der Westbank oder die Blockade des Gazastreifens mit Militärschlägen auf bewohnte Gebiete bestrafen aber die gesamte
Zivilbevölkerung.
Art. 47: "Geschützte Personen in besetzten Gebieten dürfen nicht benachteiligt werden, (...) weder als Ergebnis einer Gebietsbesetzung (…) noch durch irgendeine teilweise oder völlige Annexion des besetzen Territoriums"
Ost-Jerusalem wurde formell von Israel annektiert, das militärische Sperrgebiet zwischen Grüner Linie und Sperrmauer de facto.
Art. 49: "Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken"
Die israelische Regierung fördert aktiv den Ausbau von israelischen Siedlungen in der Westbank.
Art. 53: "Es ist der Besatzungsmacht untersagt, bewegliches oder unbewegliches Vermögen zu zerstören, das (…) Privatpersonen oder dem Staat (…) gehört"
Siedlungen und Sperranlagen sind zum Teil auf palästinensischem Familienbesitz gebaut. Viele Häuser und Felder wurden zerstört

selbst wenn Israel diese Vorgaben vorbildlich erfüllen würde, Israel ist bis zum Abschluss eines Friedensvertrages eine Besatzugnsmacht in den 1967 eroberten Gebieten.
Und es verstößt gegen die damit völkerrechtlich verbunden Pflichten

hör auf, Dir und uns Deine Wunschvorstellungen vom Völkerrecht als Realität vorzuphantasieren - und noch was:
ich habe eine Quelle zitiert, die sicher nicht in Verdacht stehen kann, eine kommunistischen oder islamistischen Gruppierung nahe zu stehen.

Du kannst es schönreden wie Du willlst, Israel ist völkerrechtlich eine Besatzungsmacht und verstößt mehrfach und ständig in eklatanter Weise gegen Regeln des Völkerrechts.