23.04.2009, 19:32
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Zitat:Anti-Piraterie-Mission
Kritik am Selbstlob von Verteidigungsminister Jung
Von Stephan Löwenstein, Berlin
23. April 2009 Die Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika hat nach Auffassung des Verteidigungsministeriums in Berlin „ihren Auftrag bislang erfolgreich bewältigt“.
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Diese Erfolgsmeldung aus dem Hause Verteidigungsminister Jungs (CDU) wurde allerdings von Politikern der Opposition wie auch der Koalition relativiert. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Homburger sagte, die Regierung beziehe sich nur auf den Schutz von WFP-Schiffen und Konvois. „Aber das Mandat zur Pirateriebekämpfung geht deutlich weiter. Und da ist man bei weitem nicht so erfolgreich, wie die Bundesregierung das sieht,“ sagte Frau Homburger der F.A.Z. Es seien sogar verstärkt Übergriffe auf Schiffe in dem Seegebiet zu verzeichnen. Es müsse „deutlich stärker“ unmittelbar gegen Piraten und ihre Mutterschiffe vorgegangen werden, forderte sie. Das Mandat sehe ausdrücklich den Einsatz militärischer Gewalt zur Bekämpfung und zur Beendigung seeräuberischer Handlungen vor. „Wir sind der Meinung, dass dieser Auftrag auch in vollem Umfang ausgeschöpft werden sollte.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, kritisierte die Mitteilung des Verteidigungsministeriums. „Erfolg muss man daran messen, inwieweit lässt sich Piraterie verhindern,“ sagte er der F.A.Z. „Dort kann man aber nicht von einem vollen Erfolg reden. Einer hat ja sogar gesagt, zu hundert Prozent erfolgreich. Das ist, glaube ich, keine sehr glückliche Kommunikationsstrategie.“
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Arnold machte sich dafür stark, die Aufgabe der Pirateriebekämpfung - auch auf dem somalischen Festland - von der EU auf die Nato zu übertragen. „Die Nato-Überlegung ist die beste, das als langfristige Aufgabe anzusehen.“ Das gelte auch für die Frage, „wie sich das Problem auf Landseite in Somalia positiv verändern lässt.“
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