13.02.2009, 18:20
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Zitat: 13.02.2009
STAATSVERSCHULDUNG
Rezession stürzt EU-Staaten in Schuldenkrise
Die Wirtschaft in der Euro-Zone schrumpft, immer neue Multi-Milliarden-Rettungspläne drücken die Staatshaushalte tief ins Minus. Viele Mitgliedstaaten werden die Stabilitätsziele der EU schon 2009 dramatisch verfehlen - ihnen droht ein Teufelskreis aus steigenden Zinsen und wachsenden Schulden.
Unter den Euro-Staaten haben sich unübersehbare Differenzen aufgetan: Auf der einen Seite steht Deutschland, Grundstein des Euro-Gebäudes, das eine Politik vergleichsweise kleiner Risiken verfolgt. Auf der anderen Seite Irland, Portugal, Spanien und Griechenland: Diese Regierungen müssen Investoren mit immer höheren Zinsen anlocken, um ihre Anleihen verkaufen zu können.
Nicht nur, dass steigende Zinszahlungen diese Länder noch weiter in die Schulden treiben könnten. Eine weitere Verschuldungspolitik könnte letztlich auch die Gemeinschaftswährung Euro untergraben.
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Dramatische Lage in Irland und im Süden der EU
Eigentlich dürfen Euro-Länder nicht mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden aufnehmen. Doch das völlig außer Kontrolle geratene irische Haushaltsdefizit wird für 2009 auf elf Prozent geschätzt. Ebenfalls dramatisch ist die Lage an der südlichen Peripherie: Prognosen sehen das spanische Haushaltsdefizit bei 5,8 und das portugiesische bei 4,6 Prozent, das italienische bei 3,8 und das griechische bei 3,7 Prozent. Selbst Frankreich droht die Grenze mit 3,41 Prozent zu überschreiten.
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"Ohne den Euro wäre die Krise doppelt so schlimm"
Zwar hat die EU bereits angekündigt, dass sie in der Bewertung der Stabilitätskriterien während der Krise ein Auge zudrücken will. Doch der Markt zeigt weniger Gnade: Griechenland musste für seine Zehn-Jahres-Anleihen am Donnerstag bereits durchschnittlich 5,7 Prozent Zinsen gewähren, Irland 5,2 und Portugal und Italien je 4,3 Prozent. Zum Vergleich: Die Bundesrepublik, die eine bessere Kreditwürdigkeit hat, musste Investoren nur 3,2 Prozent zahlen und damit viel weniger für die Geldbeschaffung ausgeben.
Hätten die Euro-Länder noch ihre eigenen Währungen, könnten die Zentralbanken die Zinsen deutlicher und schneller senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Europäische Zentralbank jedoch verfolgt eine Zinspolitik, die für alle Euro-Länder gilt. Direkte Einflussnahme auf nationale Wirtschaftssysteme ist kaum möglich.
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Trotzdem sind sich Analysten einig, dass die Euro-Mitgliedschaft die Gemeinschaft als Ganzes weniger angreifbar macht. "Ohne den Euro wären die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise doppelt so schlimm - mit Abwertungen, die höhere Zinsen und höhere Arbeitslosigkeit ausgelöst hätten", sagt Yves-Thibault de Silguy, früher EU-Finanzkommissar.
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