Türkei

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Richter wirft türkischer Regierung Machtmissbrauch vor
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(PR-inside.com 12.01.2009 20:08:03) Ausdrucken
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Ankara (AP) Ein ranghoher Richter in der Türkei hat der Regierung im Zusammenhang mit umfangreichen Ermittlungen wegen eines angeblichen Umsturzkomplotts Machtmissbrauch vorgeworfen. Die Polizei höre auf Anweisung der Regierung ohne richterliche Genehmigung die Telefone Verdächtiger ab, kritisierte Omer Faruk Eminagaoglu am Montag. Erst im anschließend versuchten die Ermittlungsbehörden, die Maßnahmen von der Justiz absegnen zu lassen. Justizminister Mehmet Ali Sahin wies die Vorwürfe zurück. Im Zusammenhang mit dem angeblichen Komplott gegen die islamistisch ausgerichtete Regierung wurden bereits mehr als 100 Verdächtige festgenommen. 86 Personen stehen bereits wegen der Zugehörigkeit zu einer nationalistischen Oppositionsgruppe und der mutmaßlichen Planung eines bewaffneten Aufstands vor Gericht. Darunter befinden sich ehemalige Offiziere der Streitkräfte und Journalisten. Oppositionelle werfen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, auf diese Art Kritiker zum Schweigen zu bringen.

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