27.06.2008, 23:30
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Zitat:Italiens Regierung beschließt Immunitätsgesetz"Bananenrepublik Italien" ... liegt aber nicht am Klimawandel
Maßgeschneidertes Recht für Berlusconi?
Die italienische Regierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Ermittlungen gegen die Inhaber der fünf höchsten Staatsämter verbietet. Nach Ansicht von Kritikern will Ministerpräsident Silvio Berlusconi damit vor allem einen gegen ihn laufenden Korruptionsprozess abwenden. Seine Regierung hatte das Immunitätsgesetz bereits im Sommer 2003 verabschiedet, es wurde aber später vom Obersten Gericht in Rom für verfassungswidrig erklärt. Jetzt will Berlusconi das Gesetz erneut durchs Parlament bringen, wo er in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt.
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Stand: 27.06.2008 16:10 Uhr