United States of America

[Erich]

auch die USA finden langsam wieder zu ihren Werten zurück:
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Oberstes US-Gericht zu Guantanamo
Weiterer Rückschlag für die Bush-Regierung

Der Oberste Gerichtshof in Washington hat den Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo weitreichende Rechte gemäß der amerikanischen Verfassung zugebilligt. Nach seinem Urteil können die auf Kuba einsitzenden ausländischen Terrorverdächtigen bei zivilen US-Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen.

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Kein Sonderrecht für Guantanamo

Mit dieser Entscheidung beendeten die Richter die höchst umstrittene Praxis der US-Regierung. ....

Verwirrung bei der US-Regierung

Fest steht aber jetzt: Das oberste Gericht in Washington hat nicht nur entschieden, dass die Gefangenen Rechte nach der amerikanischen Verfassung haben, sondern dass auch ihr Status als "ungesetzliche feindliche Kämpfer" unangemessen ist. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem: "Die Gesetze und die Verfassung müssen auch in außerordentlichen Zeiten in Kraft bleiben."
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Stand: 12.06.2008 18:33 Uhr

edit:
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Kommentar zum Urteil der US-Verfassungsrichter
Schallende Ohrfeige für Präsident Bush

Fünf Oberste Richter haben US-Präsident George W. Bush gezeigt, wo der Hammer hängt. Und nicht nur ihm, auch dem amerikanischen Kongress. Denn Präsident und Kongress haben sich anmaßend verhalten. Sie meinten, es sei ihre Sache zu entscheiden, auf wen von der amerikanischen Verfassung garantierte Rechte zutreffen und auf wen nicht. So nicht, lautet die Mehrheitsentscheidung des Obersten Gerichts.

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Damit hat der Oberste Gerichtshof der USA zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren dafür gesorgt, dass ein Stützpfeiler westlicher Demokratien – nämlich die Einhaltung geltender Gesetze und Normen – nicht einfach von Politikern niedergerissen werden darf. Mit einer Mischung aus Arroganz und Angst hatten George Bush und eine Mehrheit im amerikanischen Kongress jahrelang Rechtsstandards außer Kraft gesetzt.
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Mehrere 100 Gefangene sitzen seit Jahren ohne rechtsstaatliche Behandlung in Haft. Die Obersten Richter haben in ihrem Urteil explizit auf diese lange Zeitspanne hingewiesen.

Die US-Regierung und der Kongress haben die verdammte Pflicht, diesen Skandal schleunigst zu beenden. Es ist schlimm genug, dass George Bush unbehelligt das Weiße Haus verlassen wird, obwohl ihm ein Verfassungsorgan der USA jetzt offiziell bescheinigt hat, dass er die Verfassung mit seiner eigenwilligen Interpretation des Rechts missachtet hat.

Ich hoffe sehr, dass entweder John McCain oder Barack Obama als Präsident hellsichtig genug sein werden um zu begreifen, dass sie es ihrer eigenen Verfassung schuldig sind, schnell und eindeutig für etwas eigentlich Selbstverständliches zu sorgen: Menschen nur dann längere Zeit festzuhalten, wenn belastbare Beweise gegen sie vorlegen. Daran werden die USA international gemessen werden.

Stand: 13.06.2008 00:35 Uhr

dem ist nicht viel hinzuzufügen -ausser dass der Herr Präsident auch als a.D. vor ein Gericht gehört!