07.04.2008, 20:57
Zitat:AKP erhielt Anklageschreiben im Verbotsverfahren
Erdogans Partei hat einen Monat Zeit für Reaktion
Ankara - Das türkische Verfassungsgericht hat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP am Mittwoch die Anklage im Verbotsverfahren zugestellt. Wie der Nachrichtensender CNN-Türk weiter berichtete, hat die Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan nun einen Monat Zeit, um mit einer Verteidigung darauf zu reagieren. Unterdessen drohte der Generalstaatsanwalt, der das Verfahren gegen die AKP begonnen hatte, Kritikern mit Strafe. Unter den Reaktionen auf seinen Verbotsantrag seien Beleidigungen, mit den das Verfahren beeinflusst werden solle.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/?url=/?id=3288085">http://derstandard.at/?url=/?id=3288085</a><!-- m -->
Zitat:Schatten über Bewerbung
Verbotsverfahren gegen türkische AKP könnte EU-Beitritt bremsen
Der Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan droht ein Verbot. Sie wolle, so die Anklage, ein islamisches Regime errichten. Das Verfahren überschattet den Beitrittsprozess der Türkei zur EU.
GERD HÖHLER
Am Mittwoch gab ein Bote die Aktenpakete am Sögütözü Caddesi 6 in Ankara ab, bei der Zentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Jetzt studieren deren Anwälte den Verbotsantrag, mit dem Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya die seit mehr als fünf Jahren regierende AKP und 71 ihrer führenden Leute aus dem politischen Verkehr ziehen möchte. 162 Seiten umfasst die eigentliche Anklageschrift, dazu die Anlagen, in 17 Aktenordnern abgeheftet.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/politik/3495519/artikel.php?SWAID=99c97145f46783bcc2065f8027c8bca8">http://www.suedwest-aktiv.de/landundwel ... 8027c8bca8</a><!-- m -->
Zitat:Türkentum-Paragraf soll reformiert werden
Die türkische Regierungspartei AKP hat dem Parlament einen Entwurf für die Änderung des Strafrechtsparagrafen 301 vorgelegt. Der umstrittene Artikel stellt die Verunglimpfung des Türkentums und der Türkei unter Strafe.
Der von der EU heftig kritisierte Paragraf, diente als Grundlage für Prozesse gegen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk sowie andere Schriftsteller und Journalisten. Laut dem Entwurf der AKP müsste künftig der Staatspräsident der Eröffnung eines solchen Prozesses zustimmen, wie türkische Medien am Montag berichteten.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.20min.ch/news/ausland/story/10196918">http://www.20min.ch/news/ausland/story/10196918</a><!-- m -->
Meiner Meinung bringt der neue Entwurf den "Türkentum - Paragraphen" zu reformieren, nicht mehr Meinungsfreiheit als zuvor. Bei einer Reformierung wie es die Regierung vorgeschlagen hat wird bei der Eröffnung eines Straffverfahrens die Zustimmung des Staatspräsidenten notwendig sein, so wäre es kurzfristig möglich Verfahren gegen "liberale" Intellektuelle wie Orhan Pamuk zu unterbinden(solange die EU Beitrittsverhandlungen laufen). Allerdings liessen sich weiterhin Verfahren gegen streng laiezistisch ausgerichtete Persönlichkeiten einleiten, da wir nicht vergessen dürfen das er Staatpräsident mittlerweile auch ein Islamist ist.
So gesehen ist die geplannte Reform in meinen Augen vollkommen sinnlos, entweder wird der Paragraph § 301 vollkommen abgeschafft oder gar nicht. Wenn es um Meinungsfreiheit und Demokratie geht dann sollte man auch an alle "gesselschaftlichen Gruppen" denken und keine davon aussen vor lassen !