07.01.2008, 18:42
bastian schrieb:Zitat:die neue Regelung sieht vor das Einstellungsgespräche von Richtern und Staatsanwälten direkt durch das Justizministerium vorgenommen werden können
Ist in D genauso, zumindest in BaWü weiß ich das sicher.
Die Frage ist nur ob die Einstellungen von einem regierungsunabhängigen Auschuss/Gremium vorgenommen werden oder ob der Ausschus in BaWü mit Personen besetzt sind die politisch der CDU Landesregierung nahestehen. Auf die kleinen und feinen Unterschiede kommt es an, deshalb kann man nicht pauschal BaWü oder D mit der Türkei vergleichen.
Hier noch ein Artikel zum Thema.
Zitat:Tausende Türken gehen auf die Straße
Tausende Juristen haben am Sonntag in der Türkei gegen ein neues Justizgesetz protestiert. Kritikern zufolge könnten die Bestimmungen die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben.
In der Türkei haben am Sonntag tausende Menschen gegen ein neues Gesetz protestiert, das Kritikern zufolge die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben könnte. Die Demonstranten - angeführt von Juristen - forderten Respekt für säkulare Werte in einem neuen Verfassungsentwurf, der derzeit von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ausgearbeitet wird.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/683/147338/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/683/147338/</a><!-- m -->